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Gründung der Maaßen-Partei noch in dieser Woche

Noch eine neue Partei: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte sich im Januar grünes Licht vom sehr konservativen Verein Werteunion für eine Parteigründung geholt - nun steht der Termin fest.
Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, sitzt als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen startet sein Projekt Parteigründung. An diesem Samstag (17. Februar) soll in Bonn die Partei «Werteunion» aus der Taufe gehoben werden. Neben der Parteigründung gehe es bei dem Treffen auf einem Schiff auch darum, eine Satzung und das Programm zu beschließen, sagte Maaßen am Donnerstag in Berlin. Zuerst hatte der «General-Anzeiger» über den Termin berichtet.

Die neue Partei soll quasi rechts von CDU/CSU im politischen Spektrum angesiedelt werden. Der seit mehreren Jahren bestehende Verein Werteunion - eine sehr konservative und früher CDU-nahe Vereinigung mit einigen Tausend Mitgliedern - hatte im Januar für die Parteigründung die Weichen bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt. Eine große Mehrheit der Mitglieder stimmte nach Vereinsangaben zu, das Namensrecht Werteunion auf die geplante neue Partei zu übertragen. Der Verein soll ebenfalls bestehen bleiben.

Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. Erwartet wird, dass die Partei Werteunion wie das BSW eine Beteiligung an den Landtagswahlen im September in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg anstrebt.

Maaßen, gegen den die CDU-Führung im vergangenen Jahr ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte, war Ende Januar aus der CDU ausgetreten, der er lange angehörte. Ihm war von der CDU-Führung unter anderem eine «Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen» vorgeworfen worden. Der 61-Jährige hatte kürzlich öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten im Informationssystem der Behörde über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.

Redaktionshinweis: Hinweis: In einer früheren Version der Meldung stand, dass die Werteunion erwartungsgemäß an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilnehmen möchte. Es sind jedoch die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. (15.02.2024, 17:50 Uhr)

© dpa
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