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Ausspähung von Deutzer Kirmes: Reul sieht keine Info-Panne

Im Fall der mutmaßlichen Ausspähung der Kirmes in Köln-Deutz will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht von einer Informationspanne sprechen. Die Kölner Polizei hatte berichtet, dass sie vom Bundeskriminalamt über die mutmaßliche Ausspähung der Kirmes durch Terrorverdächtige an Ostern 2023 nicht informiert worden war.
Nach Terroralarm am Kölner Dom
Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht vor dem Dom. © Sascha Thelen/dpa/Archivbild

Es gebe - je nach Perspektive - gute Gründe, nicht jede Bewegung von Gefährdern den lokalen Polizeibehörden mitzuteilen, sagte Reul am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags NRW. Denn dadurch könnten die Quellen der Informationen gefährdet oder die Ermittlungen kaputt gemacht werden.

Bei den Terrorwarnungen rund um den Kölner Dom sei die Kölner Polizei eng eingebunden gewesen. Es habe in wenigen Tagen zehn Sitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums in Berlin dazu gegeben, an mehreren Sitzungen sei die Kölner Polizei direkt beteiligt gewesen. Die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr funktioniere auch international gut.

Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte unter Berufung auf Vermerke des BKA berichtet, dass Ostermontag 2023 die aus Zentralasien stammenden Verdächtigen auf der Kirmes von verdeckten Fahndern beschattet worden seien. Die Anhänger des sogenannten Islamischen Staats (IS) hätten zahlreiche Fahrgeschäfte getestet und die Umgebung fotografiert.

Die Bundesanwaltschaft und die niederländische Justiz hatten am 6. Juli 2023 insgesamt neun Terrorverdächtige festgenommen, die sich dem IS-Ablegers «Islamischer Staat Provinz Khorasan» (ISPK) zurechneten. Die Gruppe soll auch Kontakt zu den Männern gehabt haben, die in Anschlagspläne auf den Kölner Dom an Silvester verwickelt sein sollen.

© dpa
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