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Rund 250.000 Grundsteuererklärungen fehlen noch

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Die Abgabefrist für eine notwendige Grundsteuerreform endete bereits vor vielen Monaten. In Niedersachsen fehlen weiterhin einige Erklärungen.
Grundsteuerer
Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. © Jens Büttner/zb/dpa

Rund ein Jahr nach Abgabefrist fehlen in Niedersachsen noch rund 250.000 Grundsteuererklärungen. Das teilte das Finanzministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Etwa 93 Prozent der Erklärungen würden somit vorliegen. Wenn eine Erklärung nicht abgegeben wurde, kann eine Schätzung erfolgen.

Wenn Eigentümer die Angaben noch nicht eingereicht haben, kann ein Verspätungszuschlag fällig werden. Dieser liegt laut Ministerium bei 25 Euro pro Monat. Ob so ein Zuschlag auch tatsächlich gezahlt werden muss, sei eine Einzelfallentscheidung des jeweiligen Finanzamtes. Wurde eine Erklärung später abgegeben, werde in der Regel kein Zuschlag verlangt, hieß es. Im Frühjahr hatten die Steuerverwaltungen im Bundesland rund 500.000 Erinnerungsschreiben an Eigentümer verschickt, die noch keine Erklärung abgegeben hatten.

Laut Ministerium wurden bislang rund 3,15 Millionen neue Grundsteuermessbescheide in Niedersachsen von den Finanzämtern an die Eigentümer und Kommunen verschickt. Ob die Grundsteuer steigt, ist darin aber noch nicht festgehalten. Dies geschehe, wenn die Städte und Gemeinden die sogenannten Hebesätze festgelegt haben, mit denen die Steuer berechnet wird. Damit sei erst im Herbst zu rechnen.

Von 2025 an soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Die Reform geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück, wonach die bisherige Bemessungsgrundlage in Deutschland verfassungswidrig ist. Bis zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten (West 1964), Ost (1935).

Für die Berechnung müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die Eigentümer einreichen müssen. Dies geht etwa über das Meldeportal Elster, das viele bereits von Steuererklärungen kennen. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. In Niedersachsen sind dies insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Eigentümer können diese Kosten auf Mieter über die Nebenkosten umlegen.

Laut Ministerium wird die Grundsteuer zu je einem Viertel Mitte Februar, Mai, August und November fällig. Auf Antrag könne die Steuer auch in einem Betrag am 1. Juli gezahlt werden.

Im Bundesland Bremen fehlen laut Finanzressorts noch rund 6500 Grundsteuererklärungen, im März vergangenen Jahres wurden demnach rund 40.000 Erinnerungsschreiben versandt. «Wird keine Erklärung eingereicht, so kann das Finanzamt ein Zwangsgeld festsetzen und die Werte schätzen. Zudem kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Die Maßnahmen sind Einzelfallentscheidungen», teilte ein Sprecher mit.

© dpa
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