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Kuhle will erneut als FDP-Landesvorsitzender antreten

Konstantin Kuhle will Landesvorsitzender der FDP bleiben. Er will sich bei einem Landesparteitag im März zur Wahl stellen. Interessant dabei dürfte eine mögliche Satzungsänderung werden.
Konstantin Kuhle
Konstantin Kuhle, neuer Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, spricht beim Landesparteitag der FDP Niedersachsen. © Moritz Frankenberg/dpa

Konstantin Kuhle will erneut als Landesvorsitzender der FDP antreten. Das sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die FDP wählt bei einem Landesparteitag am 9. und 10. März in Hildesheim den Landesvorstand. Kuhle ist seit März vergangenen Jahres FDP-Landesvorsitzender und trat die Nachfolge von Stefan Birkner an, der nach dem Ausscheiden aus dem Landtag nach der Landtagswahl im Herbst 2022 zurückgetreten war.

Nach Angaben eines Parteisprechers will ebenfalls der Kommunalpolitiker José Gomes als Landesvorsitzender kandidieren. Ihm werden allerdings keine großen Chancen zugerechnet.

Der 35 Jahre alte Kuhle sitzt für den Wahlkreis Göttingen im Deutschen Bundestag und ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Kuhle kündigte an, dass er mit der bisherigen Generalsekretärin Imke Haake als Doppelspitze antreten werde, sofern eine Satzungsänderung zur Einführung einer Doppelspitze angenommen wird. Im vergangenen Jahr verfehlte die Änderung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit knapp.

Laut Kuhle wird der Landesvorstand zwei Anträge zu den Themen Bildung und Landwirtschaft einbringen. Der FDP-Vorsitzende warf der rot-grünen Landesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Bildungspolitik nicht gerecht zu werden. «Es braucht endlich eine klare Priorität für den Pflichtunterricht, Entlastung von bürokratischen Aufgaben durch Verwaltungskräfte an den Schulen und einen nahtlosen Übergang vom Lehramtsstudium in den Vorbereitungsdienst und das Lehramt.»

Weiter sagte Kuhle, Politik müsse auf Landes- und Bundesebene für konkrete Entlastungen für die Landwirtschaft sorgen. «Dazu gehören etwa die Einführung einer Tarifglättung bei der Einkommenssteuer für die Landwirte und die Rücknahme der unnötigen Flächenstilllegungen.» Hintergrund ist, dass in der EU ein Teil der Ackerfläche nicht mehr bewirtschaftet werden soll, um die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen.

© dpa
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