Landes-Verfassungsschutzchef warnt vor radikalen Aktivisten

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. «In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung finden sich auch sehr radikale Stimmen, die weitaus drastischere Aktionen diskutieren als diejenigen, die wir bislang gesehen haben», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Witthaut sagte, er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen.
Klimaaktivisten blockieren eine Gleisverbindung für den Transport von Braunkohle zum Kraftwerk Jänschwalde. © Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Zugleich betonte er, dass die Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte vor einer Verallgemeinerung: «Fridays for Future setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams.» Andere Teile der Bewegung seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. «Da wird auch das eigene Leben aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben», meinte Witthaut.

Gewalt gegen Sachen wie SUVs werde in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. «Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. Diskutieren ist da sehr mühsam», betonte Witthaut. «Aus diesem Grunde will ich nicht ausschließen, dass vor allem linksextremistische Gruppierungen wie die «Interventionistische Linke» oder das Bündnis «...ums Ganze!», aber auch linksextremistisch beeinflusste Bündnisse wie «Ende Gelände» weiterhin versuchen werden, die Klimaschutzbewegung zu radikalisieren», so Witthaut.

© dpa
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