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Herrmann fordert Mahnmal für RAF-Opfer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ein Mahnmal für die 34 Todesopfer der RAF, die zahlreichen Verletzten und Hinterbliebenen vorgeschlagen. «Das Gedenken an den RAF-Terror braucht einen öffentlichen Ort, ein Mahnmal für ein «Nie wieder». Die Opfer und ihre Angehörigen haben das verdient», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag». Die Waffenfunde in Klettes Berliner Wohnung würden «auf erschreckende Weise die immer noch präsente Bedrohung durch die RAF und deren Sympathisanten» verdeutlichen, sagte Herrmann.
Joachim Herrmann
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (r, CSU) spricht in einer Pressekonferenz. © Daniel Löb/dpa

Herrmann forderte, dass sich die nächste Innenministerkonferenz (IMK) mit den nötigen sicherheitspolitischen Konsequenzen befassen müsse. Dazu gehöre, «den Einsatz hochmoderner Fahndungstechnologien auf den Prüfstand zu stellen». Denn bei der Zielfahndung gegen Klette war «keine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt worden», wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der Zeitung bestätigte. Auch Polizeigewerkschaften setzen sich dafür ein, Fahndungen mit Gesichtserkennungs-Programmen zu erlauben.

Dem Berliner «Tagesspiegel» sagte Behrens gleichwohl: «Ich werbe schon lange dafür, dass wir unseren Sicherheitsbehörden mehr moderne Überwachungsmethoden und den Einsatz von KI an die Hand geben und sie mit denjenigen Befugnissen ausstatten, die mit Rechtsstaat und freiheitlicher Gesellschaftsordnung zu vereinbaren sind.» Der innenpolitische Sprecher von CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte der Zeitung: «Der Fall Daniela Klette zeigt deutlich, dass die Einschränkung der Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich nicht mehr zeitgemäß ist.»

© dpa
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