Niedersachsens CDU fordert eine Rücknahme des beschlossenen Verbrennerverbots in der EU. Etwa wegen des Zertifikatehandels und den bereits unternommenen Schritten der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität, «macht ein starres Verbrennerverbot keinen Sinn», sagte CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Dötlingen (Landkreis Oldenburg).
Die EU-Staaten beschlossen im vergangenen Jahr ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war. Die Bundesregierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen.
Mit Blick auf die Europawahl im Juni rief Lechner das Ziel aus, dass seine Partei die stärkste Kraft in Niedersachsen wird und einen vierten Abgeordneten stellen will. Mit David McAllister, Lena Düpont und Jens Gieseke stellt die CDU in Niedersachsen derzeit drei Abgeordnete. Der frühere Ministerpräsident McAllister führt die Landesliste bei der Wahl erneut an. Diese wurde bereits im vergangenen Jahr aufgestellt.
McAllister sagte, dass beim Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März im rumänischen Bukarest ein Kandidat oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten gewählt werden soll. Er hoffe, dass am 19. Februar bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Kandidatin der CDU Deutschlands nominiert werde.
Der Europapolitiker sieht in den kommenden Jahren fünf wichtige Themenfelder in der EU: die Handlungsfähigkeit der EU, die Finanzpolitik, die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, den Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol sowie die Außen- und Sicherheitspolitik.
