Berlins Innensenatorin zur RAF-Fahndung: Es gab Ruckeleien

07.03.2024, 16:45 Uhr

Berlins Innensenatorin lobt die Zusammenarbeit der Polizei aus Berlin und Niedersachsen bei der Fahndung nach ehemaligen RAF-Terroristen. Aber lief dabei tatsächlich alles optimal?

Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres und Sport, spricht im Abgeordnetenhaus. © Hannes P. Albert/dpa

Bei der Zusammenarbeit der Berliner Polizei und der aus Niedersachsen im Zusammenhang mit den Einsätzen bei der Fahndung nach früheren RAF-Terroristen hat es nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger «Ruckeleien» gegeben. Für die Ermittlungen sei federführend das Landeskriminalamt aus Niedersachsen zuständig, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das LKA Niedersachsen sei bereits seit über zehn Jahren mit der Fahndung nach den früheren RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub beschäftigt. Die Berliner Polizei unterstütze die Fahndung selbstverständlich. «Deshalb bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, es gab viele Ruckeleien, auch öffentliche Äußerungen darüber», sagte Spranger.

«Ich habe natürlich mit meiner Amtskollegin in Niedersachsen auch darüber gesprochen», sagte die Berliner Innensenatorin. «Es läuft jetzt eine gute Abstimmung zwischen Niedersachsen und Berlin.» Berliner Medien hatten unter anderem über Kritik aus den Kreisen der Berliner Polizei an den Kollegen aus Niedersachsen berichtet. Auch auf Nachfrage ging Spranger im Landesparlament darauf allerdings nicht ausdrücklich ein.

Spranger betonte den Berliner Anteil an den jüngsten Einsätzen etwa bei den Ermittlungsarbeiten in Klettes Kreuzberger Wohnung. «Die Absicherung der Wohnung, des gesamten Wohnhauses wurde ebenfalls durch Berliner Kräfte mit unterstützt», sagte sie. Gerade die Berliner Polizei sei sehr, sehr erfahren im Umgang mit solchen Straftaten. «Wir haben jetzt eine gute Zusammenarbeit.»

Klette war am 26. Februar in ihrer Kreuzberger Wohnung festgenommen worden. Zusammen mit den früheren RAF-Terroristen Garweg (55) und Staub (69) war sie vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete. 1998 erklärte die RAF sich für aufgelöst.

Klette, Staub und Garweg werden wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen gesucht. Außerdem sollen sie zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben, um sich Geld zu beschaffen. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen, weil dabei geschossen wurde.