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Wieder Pflege-Gespräche gescheitert: Ministerin besorgt

Die großen Wohlfahrtsverbände haben die Verhandlungen zur Finanzierung der häuslichen Krankenpflege im Nordosten für gescheitert erklärt. Bei Sozialministerin Drese wächst die Sorge um die Patienten.
Pflege
Eine Pflegefachkraft legt in der ambulanten Pflege einen Kompressionsverband an. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Im Dauerstreit der großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern mit den Krankenkassen über die Finanzierung der häuslichen Krankenpflege ist kein Ende in Sicht. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Nordosten erklärte die Verhandlungen für 2024 für gescheitert, wie die Organisation am Montag in Schwerin mitteilte. Kassen und Verbände hätten sich - wie schon im Vorjahr - nicht auf neue Preise für die Leistungen der 187 ambulanten Pflegedienste der Wohlfahrtsverbände verständigen können.

Im vergangenen Jahr gab es zur Beilegung des Konflikts letztlich einen Schiedsspruch. Dagegen haben die Krankenkassen im Dezember geklagt, weil sie den Spruch für rechtlich mangelhaft halten.

Die Wohlfahrtsverbände, darunter die Diakonie, die AWO und das DRK, forderten die Krankenkassen am Montag auf, die Klage zurückzuziehen und den Schiedsspruch anzuerkennen. «Nur durch die vollumfängliche Umsetzung des Schiedsspruchs werden die in den ambulanten Pflegediensten entstehenden Personalkosten refinanziert und eine flächendeckende Versorgung mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege ermöglicht», betonte der Liga-Vorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner, Chef des DRK-Landesverbandes MV.

Die Krankenkassen sind der Auffassung, der Schiedsspruch sei rechtlich mangelhaft. Für die vorgesehene Einführung einer neuen Vergütungssystematik und die vorgesehene Vergütungssteigerung sei keine nachvollziehbare Begründung geliefert worden, erklärten sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies ließen die Kassen aktuell rechtlich prüfen. Die Festlegung der Schiedsperson, die Vergütung um durchschnittlich 25 Prozent über alle Pflegedienste des Verbandes heraufzusetzen, werde dennoch umgesetzt. Die Pflegedienste erhielten das Geld. Hartlöhner erwiderte, dass dieses Geld unter Vorbehalt des Ausgangs des Klageverfahrens stehe und die Gefahr bestehe, dass Teile davon zurückgezahlt werden müssten. Das Geld sei aber bereits den Mitarbeitern für Tariflöhne ausbezahlt worden.

Das Scheitern der aktuellen Vergütungsverhandlungen für 2024 bedauere man sehr, betonten die Kassen. Mit dem Bundesverband Privater Anbieter, der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege und mit dem Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege seien sie bereits abgeschlossen.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zeigte sich am Montag in Schwerin besorgt über den andauernden Streit. «Den ambulanten Pflegediensten fehlt durch die Nichteinigung die wirtschaftliche Sicherheit. Das ist mit Blick auf die gefährdete Versorgung der Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich und deren Angehörigen nicht akzeptabel», betonte sie. Drese appellierte an das Verantwortungsbewusstsein und die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten. Die Ministerin kündigte an, die Liga und Pflegekassen demnächst erneut zu einem gemeinsamen Gesprächstermin im Ministerium zusammenzubringen

© dpa
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