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Umweltverbände machen weiter Front gegen LNG-Terminal

Geht es nach dem Willen der Investoren und der Bundesregierung, wird noch in diesem Winter das erste Erdgas über den Hafen Mukran in das deutsche Leitungsnetz gepumpt. Das aber wollen Umweltverbände verhindern.
Protest gegen LNG-Gasterminal auf Rügen
Teilnehmer bei einem Protest halten Transparente. © Stefan Sauer/dpa

Vier der größten deutschen Umweltschutzverbände haben am Dienstag in Schwerin den Verzicht auf das in Mukran auf Rügen entstehende Terminal für Flüssigerdgas (LNG) gefordert. Die ökologischen Folgen des eilig vorangetriebenen Projektes würden immer gravierender, betonten Vertreter von BUND, Nabu, WWF und Umwelthilfe am Dienstag in Schwerin. Dabei sei das Terminal, an dem künftig zwei Spezialschiffe verflüssigtes Erdgas wieder umwandeln und ins Netz einspeisen sollen, für die Energieversorgung Deutschlands in diesem Winter nicht notwendig. «Die Speicher sind zu 80 bis 90 Prozent gefüllt. De facto ist es so, dass eine Gasmangellage nicht da ist», sagte Nabu-Landesgeschäftsführerin Rica Münchberger.

Die Verbände beklagten zudem ein intransparentes und fehlerhaftes Genehmigungsverfahren. Durch die Zerstückelung des Projekts in zehn einzelne Genehmigungsverfahren seien wesentliche Umweltvorgaben ausgehebelt werden. «Mit den Planungen bei uns an der Küste sind auch Versprechen gebrochen worden. Wir erinnern uns ganz genau, dass der Umweltminister (Till Backhaus) zugesagt hat, dass alles in Ruhe und vollumfänglich geprüft wird. Das ist nicht der Fall», beklagte Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND. Damit werde für ökologisch hochsensible Meeresgebiete der Schutz gefährdeter Arten leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Jüngstes Beispiel sei die Genehmigung von Baggerarbeiten für die Anbindungspipeline während der Laichzeit mitten in einem der wichtigsten Laichgebiete der Heringe, dem Greifswalder Bodden. Mit einer Klage hatte die Deutsche Umwelthilfe zu Jahresbeginn eine Unterbrechung dieser Arbeiten erwirkt. Eine weitere Klage dazu liegt laut Münchberger auch vom Nabu vor. Auch die mit Millionen an staatlicher Förderung unterstützte Wiederansiedlung des baltischen Störs werde durch die Arbeiten für das Terminal gefährdet. «Damit konterkariert man die gesamten Meeresschutzanstrengungen», sagte WWF-Mitarbeiter Finn Viehberg.

Die Verbände forderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den für das Genehmigungsverfahren zuständigen Landesumweltminister Backhaus (SPD) auf, das Vorhaben auf Rügen endgültig zu stoppen. Zudem müsse das LNG-Beschleunigungsgesetz, das 2022 als Reaktion auf die Gasmangellage erlassen wurde und beschleunigte Verfahren ermöglicht, außer Kraft gesetzt werden. «Das Gesetz hebelt Arten- und Umweltschutz aus und beschränkt in weiten Teilen Beteiligungsrechte», beklagte Milena Pressentin von der Deutschen Umwelthilfe.

Es sei verständlich, dass die Bundesregierung «in der ersten Panik» nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schnell handeln musste. «Doch erweist sich nun das Ausmaß der LNG-Projekte als riesige Katastrophe für die Umwelt, die Menschen und auch das Klima», sagte Pressentin. Nach Ansicht der Umweltschutzverbände reichen bestehende Lieferwege über Gaspipelines und bereits existierende Terminals an der Nordsee aus, um den Gasbedarf in Deutschland zu decken.

Auch Bürgerinitiativen und Touristiker lehnen das Projekt in Mukran ab. Die Landesregierung in Schwerin hatte sich skeptisch gezeigt, weil ihr der Nachweis des Bedarfs für ein weiteres Terminal in der Ostsee fehlte. Doch stellte sei ihre Zweifel zurück, nachdem der Bund hohe Zuwendungen für wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte im Nordosten zugesichert hatte. «Herr Backhaus hat uns gegenüber erklärt, er möchte das auch nicht. Aber er ist nicht Schuld. Schuld ist Habeck», sagte Münchberger.

Das LNG-Terminal soll nach den Vorstellungen der Investoren und der Bundesregierung noch in diesem Winter betriebsbereit sein. Zunächst soll dafür ein Spezialschiff im Industriehafen von Mukran stationiert werden, das das mit Tankern angelieferte Flüssigerdgas wieder in Gas umwandelt und über die 50 Kilometer lange Unterwasserleitung vor Rügen dann bei Lubmin in das deutsche Gasnetz einspeist. Später soll noch ein zweites Spezialschiff, das derzeit noch am Terminal in Lubmin im Einsatz ist, in Mukran festmachen. In den Antragsunterlagen wird eine jährliche Einspeise-Kapazität von bis zu 13,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas genannt.

Das Terminal betreiben will die Deutsche Regas, die das Vorhaben gemeinsam mit dem Netzunternehmen Gascade vorangetrieben hat. Regas hatte vor etwa einem Jahr in Lubmin bei Greifswald das erste LNG-Terminal an der deutschen Ostseeküste in Betrieb genommen. Die Nutzung blieb bislang hinter den Erwartungen zurück.

© dpa
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