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Gemeinde und DUH kritisieren Behörde

Kurz nach Ankunft eines schwimmenden LNG-Terminals in Vorpommern bemängeln LNG-Gegner die aus ihrer Sicht unzureichenden Behördeninformationen. Ihnen werde der Rechtsweg erschwert - so die Kritik.
Energie-Terminal «Deutsche Ostsee» im Hafen Mukran
Die fast 300 Meter lange «Energos Power» läuft begleitet von Schleppern in den Hafen von Mukran ein. © Stefan Sauer/dpa

Gegner des Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) kritisieren unzureichende Informationen seitens zuständiger Genehmigungsbehörden. Einen kürzlich erteilten Genehmigungsbescheid, der für den Probebetrieb des Terminals erforderlich ist, habe man erst auf Nachfrage Anfang dieser Woche erhalten, kritisierten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Rügener Gemeinde Binz. Die LNG-Gegner monieren, dass sie dadurch in ihren Möglichkeiten beschränkt würden, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen.

Als erstes der beiden für Rügen gedachten schwimmenden Terminals hat am Wochenende das fast 300 Meter lange Spezialschiff «Energos Power» den Hafen von Mukran erreicht. Die Deutsche Regas, die Betreiberfirma, informierte Anwohner in einem Schreiben über das Anlaufen des Test- und Probebetriebs. Entsprechenden Lärm wolle man auf die Zeit bis Mittwoch beschränken.

Seit Freitag liegt bereits eine von zwei nötigen Genehmigungen für Tests zur Betriebstüchtigkeit der Regasifizierungsanlage vor. Das Unternehmen benötigt außerdem noch eine wasserrechtliche Genehmigung, wie ein Sprecher des Umweltministeriums sagte. Am Dienstag sagte er, er rechne mit einer Erteilung noch am Dienstag.

Zur Kritik am nicht umgehend zugestellten Zulassungsbescheid erklärte er, das entsprechende Verfahren sei nach herrschender Meinung nichtförmlich. Das heiße, das Gesetz sehe anders als im Hauptverfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung, keine Bekanntmachung nach Erteilung der Zulassung und keine Zustellung des Bescheides an Einwender oder die Nachbargemeinde vor. Die Genehmigung für den Regelbetrieb steht bislang aus.

Constantin Zerger von der DUH bemängelte, man müsse immer wieder darum ringen, an Informationen zu kommen. In anderen Bundesländern agierten die Behörden beim Thema LNG anders.

© dpa
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