Bei der Fortsetzung des Frankfurter Terrorprozesses um die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann über ihre persönlichen Verhältnisse berichtet. Die 59 Jahre alte Angeklagte schilderte unter anderem ihren Werdegang zur Richterin am Berliner Landgericht, ihre AfD-Laufbahn und ihre Aufgaben im Bundestag.
In ihren Ämtern als Richterin habe sie nach dem Grundsatz der Unparteilichkeit gehandelt. 2013 trat sie nach eigenen Angaben in die AfD ein. «Für mich gehört Politik nicht in die Justiz hinein», sagte Malsack-Winkemann. Ihre Kollegen hätten nichts von ihrer politischen Aktivität gewusst.
Bis zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag 2017 war sie Richterin am Berliner Landgericht. Von 2017 bis 2021 saß Malsack-Winkemann für die AfD im Bundestag - war unter anderem Teil des Haushaltsschusses. Anschließend kehrte sie in das Richteramt zurück, wurde aber mittlerweile vorläufig suspendiert. Der Inhalt ihrer Bundestagsreden solle überprüft werden, erklärte sie vor dem Oberlandesgericht.
Kritik an Anklage
Empört zeigte sich Malsack-Winkemann über die Anklage. «Jetzt wird uns hier unterstellt von der Anklage, wir sind die Nachfolger der RAF – zwar auf der anderen politischen Seite, aber dennoch», sagte sie. Als Zeitzeugin der Roten Armee-Fraktion (RAF) schockiere sie dies. Das, was ihnen vorgeworfen werde, sei nicht vergleichbar mit den Taten der RAF.
In den Befragungen geht es bisher nicht um die Anklagepunkte. Die Angeklagten sollen sich zunächst zu ihren persönlichen Verhältnissen, dem Lebenslauf und der finanziellen sowie familiären Situation äußern.
Malsack-Winkemann - geboren in Darmstadt - wird vorgeworfen, weiteren Angeklagten den Zugang zum Deutschen Bundestag ermöglicht zu haben, um diesen für einen gewaltvollen Umsturz auszukundschaften. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag soll sie die Vereinigung laut Generalbundesanwaltschaft mindestens bis September 2022 mit Informationen aus dem Parlamentsbetrieb versorgt haben. Die 59-Jährige soll sich 2021 der Gruppe «Patriotische Union» um Prinz Reuß angeschlossen haben.
Im sogenannten Rat der Gruppe war sie für das Ressort Justiz zuständig. Zudem habe sie sich aktiv bemüht, weitere Personen für die Vereinigung zu gewinnen und soll sich im Auftrag von Reuß mit konzeptionellen Vorbereitungen für den Aufbau neuer staatlicher Justizstrukturen befasst haben.
Anklage: Bewusst Tote in Kauf genommen
In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Es soll ein bewaffneter Umsturz geplant gewesen sein. Dabei hätten die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen, so die Anklage. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung. Mit zwei weiteren Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten.
