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«Reichsbürger»-Prozess wird in Frankfurt fortgesetzt

Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz mit Sturm auf den Bundestag geplant haben. Am Donnerstag wird der «Reichsbürger»-Prozess in Frankfurt fortgesetzt. Werden sich Angeklagte äußern?
Prozess gegen mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe
Zum Prozessauftakt gegen die mutmaßliche "Reichsbürger" - Gruppe steht das Namensschild des Hauptangeklagten Heinrich XIII. © Boris Roessler/dpa-Pool/dpa

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird am Donnerstag (9.30 Uhr) der Terrorprozesses gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fortgesetzt. Laut Gericht sind sogenannte Opening Statements - also Stellungnahmen der Verteidigung - zur Anklage zu erwarten. Zudem könnten es Einlassungen der Angeklagten zu ihrer Person und gegebenenfalls auch zu den Vorwürfen geben.

Einige Beschuldigte wollen sich zur Sache äußern. Dagegen ließen die Angeklagten Rüdiger von Pescatore und Peter W. mitteilen, dass sie dies nicht vorhaben. In welcher Reihenfolge diese Einlassungen erfolgen werden, war zunächst nicht bekannt. Reuß wird sich nach Angaben seines Anwalts zu einem späteren Zeitpunkt äußern.

Zum Prozessauftakt am Dienstag war der 65-seitige Anklagesatz vorgetragen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den neun Männern und Frauen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Prinz Reuß habe dabei als ein Rädelsführer agiert. Pescatore soll den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben.

Die terroristische Vereinigung sei Ende Juli 2021 gegründet worden. Eine bewaffnete Gruppe habe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Regierung festnehmen sollen. Die Anklage lautet teilweise auch auf die Planung eines hochverräterischen Unternehmens.

Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz zählt zu den Vorwürfen gegen einen Teil der Angeklagten. Konkret heißt es in der Anklage, die Gruppe habe es sich zum Ziel gesetzt, «die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen». Unter den Angeklagten befinden sich auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Für die Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.

© dpa
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