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Lange Haftstrafe für Ex-Spitzenjuristen gefordert

Im Cum-Ex-Prozess gegen einen früheren Spitzenjuristen der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gefordert. Für einen mitangeklagten ehemaligen Maple-Banker plädierten die Ankläger am Montag vor dem Landgericht Frankfurt auf zwei Jahre auf Bewährung, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Frankfurter Bankenviertel
Blick auf die Zentrale der Deutschen Bank (r) im Frankfurter Bankenviertel und auf andere Hochhäuser im Bankenviertel. © Helmut Fricke/dpa/Archivbild

Der Ex-Topanwalt hatte die Maple Bank bei Cum-Ex-Geschäften beraten, deren rechtliche Einstufung lange unklar war. Freshfields erstellte Gutachten über die steuerliche Zulässigkeit der Aktien-Deals - auch für andere Banken. Die Maple Bank betrieb Cum-Ex-Geschäfte im großen Stil, es entstand ein Steuerschaden von gut 388 Millionen Euro. Die Finanzaufsicht hatte die Bank im Jahr 2016 geschlossen, da wegen einer Steuerrückstellung zu Cum-Ex die Überschuldung drohte.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge hat der anklagte Ex-Topanwalt über Jahre mit «Gefälligkeitsgutachten» die milliardenschwere Täuschung des Fiskus mit ermöglicht. Ihm wird Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen. Anfängliche Bedenken von Maple-Bankern habe er versucht zu zerstreuen. Der Steuerberater habe zudem der Finanzverwaltung falsche Stellungnahmen abgegeben.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt, Werner Gröschel, hatte im Dezember von einer «hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit» für den Angeklagten gesprochen, der inzwischen ein Geständnis abgelegt hat. In dem Prozess geht es erstmals um die strafrechtliche Verantwortung eines Steuerberaters im milliardenschweren Komplex um Cum-Ex-Aktiendeals. Ein Urteil wird am 30. Januar erwartet.

Bei Cum-Ex-Aktiengeschäften ließen sich Investoren einmal gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden mehrfach vom Staat erstatten. Die Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 bis 2011 hatten, kosteten den Fiskus geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Erst 2012 wurde das Schlupfloch geschlossen. Lange war unklar, ob Cum-Ex illegal war. 2021 stufte sie der Bundesgerichtshof als Steuerhinterziehung ein.

© dpa
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