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Grüne warnen vor Rechtsruck bei Europawahl

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. Bis dahin müsse die Mobilisierung möglichst vieler Wähler gelingen, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Anhängern ihrer Partei in Frankfurt.
Europawahlkampf Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt nach einer Wahlkampfveranstaltung Interviews. © Boris Roessler/dpa

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgerufen, eine mögliche Koalition mit Rechtskonservativen auszuschließen. «Schließen Sie endlich aus, dass Sie mit Rechtsautoritären und Rechtsextremen nach dieser Europawahl zusammenarbeiten!», forderte Reintke am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Frankfurt. Die rechten Parteien wollten die Europäische Union kaputt machen, warnte sie.

Reintke rief die Anhänger ihrer Partei auf, vor der Wahl noch um Stimmen zu kämpfen. «Bei dieser Europawahl geht es um alles», sagte Reintke. Die anstehende Wahl entscheide, wie sich die Europäische Union weiterentwickele. Unter anderem gehe es dabei auch um die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, die in den kommenden fünf Jahren angegangen werden müsse. Dies sei auch für den Wirtschaftsstandort Europa eine wichtige Frage.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Anhänger seiner Partei auf, sich weiter für die Mobilisierung von Wählern einzusetzen. «Diese Wahl wird durch Mobilisierung entschieden», sagte Habeck. Rechte Parteien, deren Ziel es sei, Europa zu zerstören, seien voll mobilisiert. Für Europa gehe es in den kommenden Jahren darum, ob es zu einem handelnden Akteur auf der globalen Ebene werde, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik sowie der Verteidigung, des Militärs und der Rüstungsindustrie. Während Habecks Rede gab es mehrere propalästinensische Zwischenrufe.

Auch bei einem anschließenden Wahlkampftermin im nordhessischen Kassel kam es kurzzeitig zu entsprechenden Störungen. Dort betonte Habeck ebenfalls die Bedeutung eines geeinten Europas. Die Weltpolitik werde in Zukunft nicht von Dänemark, den Niederlanden und Portugal beeinflusst werden. «Und ehrlicherweise auch nicht von Frankreich und Deutschland.» Aber zusammen könne Europa den Unterschied machen. «Europa muss weitergehen. Wir brauchen mehr Europa», so Habeck.

© dpa
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