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Grüne fordert mehr Konkretes bei Bezahlkarten-Plänen

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll kommen, soviel ist klar. Einzelheiten wie etwa die Höhe des Taschengeldes sind jedoch noch offen.
Bezahlkarte für Asylbewerber
Eine Bezahlkarte wird im Landratsamt gezeigt. © Bodo Schackow/dpa

Die hessische Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung konkretere Aussagen zur geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete. Es sei unter anderem offen, wie hoch das bar ausgezahlte Taschengeld in Hessen ausfallen soll, sagte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner am Dienstag in Wiesbaden. Zudem sei nach wie vor unklar, welche Einschränkungen in Hessen für die Karte geplant seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 6. November auf die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Barleistungen verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Über die Höhe des Taschengeldes entscheidet jedes Land selbst. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte Ende Januar von einem «Betrag um die 100 bis 150 Euro» gesprochen. Zudem hatte er erklärt, dass einzelne Branchen ausgeschlossen werden könnten und als Beispiel die Glücksspielbranche genannt.

Nach den Worten des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Wagner muss es für die Einführung der Bezahlkarte keine Änderung von Bundesgesetzen geben. «Falls ein bundesweiter Rahmen dennoch als hilfreich angesehen wird, sind wir dafür offen», ergänzte er. «Eine Verknüpfung mit weiteren Änderungen des Asylrechts halten wir nicht für sinnvoll.»

In der Ampel-Koalition in Berlin hatte es zuletzt Streit über die Frage gegeben, ob die bundesgesetzlichen Regelungen für die Einführung der Karte geändert werden müssen. Die Grünen stehen - anders als SPD und FDP - auf dem Standpunkt, dafür bestehe keine Notwendigkeit. Grünen-Bundeschef Omid Nouripour hatte am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin» eine schnelle Lösung in diesem Streit angekündigt. Nächste Woche am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer neuen Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik zusammenkommen.

© dpa
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