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Volksinitiative Zukunftsentscheid zustande gekommen

Für Fridays for Future reichen die Anstrengungen des Hamburger Senats beim Klimaschutz nicht aus. Mit einer Volksinitiative erhöhen sie den Druck auf die Politik. Ein erster Schritt ist nun getan.
Fridays for Future
Eine Teilnehmerin hält auf der Fridays for Future-Demonstration ein Protestplakat in den Händen. © Federico Gambarini/dpa/Symbolbild

Die Volksinitiative «Hamburger Zukunftsentscheid» hat eine weitere Hürde genommen. Nach Prüfung der Ende Januar im Rathaus eingereichten Unterschriften stellte der Senat am Dienstag das Zustandekommen der Initiative fest. Nötig waren 10.000 Unterschriften wahlberechtigter Hamburgerinnen und Hamburger; eingereicht hatte die Initiative mehr als 23.000. Ziel der von Fridays for Future angestoßenen Initiative ist es, Hamburg mit dem Zukunftsentscheid bereits bis 2040 zur klimaneutralen Stadt zu machen - fünf Jahre früher, als vom Senat geplant.

Um die Ziele zu erreichen, soll es jährlich für Verkehr, Industrie, private Haushalte und Gewerbe/Handel/Dienstleistungen festgelegte Obergrenzen für den Ausstoß von CO2 geben. Die Klimapolitik des rot-grünen Senats hält Fridays for Future für unzureichend. Unterstützung kommt unter anderem vom Umweltverbund Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg.

Die Bürgerschaft hat nun bis Ende Mai Zeit, sich mit dem Anliegen zu befassen. Sollte das Parlament die Ziele der Initiative ablehnen, wäre der Weg für ein Volksbegehren und letztlich auch für einen Volksentscheid frei. Der könnte dann zusammen mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden.

© dpa
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