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Senat wirbt um Zustimmung der Bürgerschaft zu MSC-Deal

Nach dem Senatsbeschluss zum umstrittenen Deal zwischen Hamburg und der Reederei MSC zum Einstieg beim Hafenlogistiker HHLA ist nun die Bürgerschaft am Zug. Senatorin Leonhard wirbt für das Geschäft.
HHLA
Ein Container wird auf dem Container-Terminal Altenwerder im Hamburger Hafen auf ein Schiff geladen. © Daniel Reinhardt/dpa

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hat nach dem Senatsbeschluss zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA um die Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft geworben. «Die weltgrößte Reederei sieht Hamburg als bedeutsamen Standort und will den Hamburger Hafen zu einem zentralen Hub in ihrem weltweiten Netz ausbauen», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Davon werde der gesamte Standort profitieren – durch zusätzliche Ladung, zusätzliche Investitionen und zusätzliche Impulse. «Nun ist es an der Hamburgischen Bürgerschaft, sich darüber zu informieren und zu entscheiden.»

Hamburgs rot-grüner Senat hatte am Dienstag eine entsprechende Drucksache zu dem geplanten Deal verabschiedet. Außerdem hatte die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen angekündigt, dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Parlamentssitzung am Mittwoch in zwei Wochen eine Regierungserklärung abgeben werde. Mit Blick auf die Drucksache sagte Leonhard, es sei nun an der Bürgerschaft, sich darüber zu informieren und zu entscheiden. «Wie angekündigt, werden den Abgeordneten die Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt», betonte die Senatorin.

Dem Vernehmen nach sollen diese von Ende der Woche an einsehbar sein. Ausschüsse und Anhörungen könnten dann im März erfolgen, sodass ein abschließender Parlamentsbeschluss dann im Mai möglich wäre. Die Stadt und die weltgrößte Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) wollen die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehören der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA, die in ihrer bisherigen Form bis Ende 2026 bestehen bleiben soll. MSC und die Stadt wollen das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. Zudem will die Reederei ihr Ladungsaufkommen von 2025 an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer zusätzlich pro Jahr steigern.

«Wir haben Wort gehalten und auch in den konkreten Verträgen die städtischen Interessen umfassend absichern können», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).  So werde die steuernde städtische Mehrheitsbeteiligung an der HHLA nicht nur in den Verträgen, sondern auch für die Zukunft im Hafenentwicklungsgesetz festgeschrieben. Auch die Mitbestimmung sei umfassend abgesichert. In der nun vorliegenden Drucksache heißt es dazu unter anderem, dass bestimmte Maßnahmen wie betriebsbedingte Kündigungen, Auslagerungen, die Änderung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen oder das Verlassen der Arbeitgeberverbände für fünf Jahre ausgeschlossen sind, und bestehende Mitbestimmungsregelungen unverändert fortbestehen.

Gegen den Deal gibt es erhebliche Widerstände vor allem von Hafenarbeitern, Betriebsräten, der Gewerkschaft Verdi und von der Opposition in der Bürgerschaft. Aus Protest waren HHLA-Beschäftigte sogar in einen wilden Streik getreten. Sie fürchten trotz gegenteiliger Zusagen um ihre Arbeitsplätze und die Mitbestimmung. MSC ist bereits über eine Tochter an weltweit rund 70 Terminals beteiligt, beispielsweise in Bremerhaven in einem Gemeinschaftsunternehmen mit Eurogate. MSC befindet sich in Privatbesitz der Familie Aponte und betreibt mit MSC Cruises auch ein bedeutendes Kreuzfahrtgeschäft.

© dpa
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