Hamburg sind dieses Jahr mehr Steuern entgangen als in den Vorjahren. Rund 654 Millionen Euro hat die Stadt bis Ende August erlassen und niedergeschlagen, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Steuern dürfen niedergeschlagen werden, wenn beispielsweise die Verwaltung erwarten kann, dass die Steuererhebung erfolglos bleiben wird. In den Vorjahren, betrachtet wurden alle zwölf Monate, waren die Summen niedriger: 2023 waren es rund 278 Millionen Euro, 2022 etwa 440 Millionen Euro und 2021 ungefähr 255 Millionen Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop, kritisierte die Entwicklung: Das Geld fehle der Stadt dauerhaft zur Finanzierung der öffentlichen sozialen Infrastruktur. Stoop monierte zudem, dass die Verwaltung dieses Jahr bislang etwa 148 Millionen Euro Erbschaftsteuer erlassen hat. Zunächst berichtete das «Hamburger Abendblatt».
In einer Mitteilung der Finanzbehörde heißt es zur Erbschaftssteuer, die Steuerverwaltung folge dem Bundesgesetzgeber und habe keinen Entscheidungsspielraum. Der Senat setze sich für eine Reform der Steuer ein. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte: «Der Vorwurf, wir würden in Hamburg sehenden Auges auf Steuern verzichten, wie es die Opposition behauptet, ist absurd.» 200 Millionen Euro seien allein wegen eines Insolvenzfalls abhandengekommen.
