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Gründer von Terrororganisation angeklagt: Weitere Festnahme

Sie nennt sich «Brigade der Soldaten der Barmherzigen» - doch ihre Taten klingen grausam. Drei Männer stehen nun im Visier der deutschen Ermittlungsbehörden.
Bundesanwaltschaft
Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“. © Uli Deck/dpa/Symbolbild

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder der syrischen Terrororganisation «Liwa Jund al-Rahman» angeklagt. Einer von ihnen soll Gründer und Rädelsführer gewesen sein, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München muss nun entscheiden, ob er einen Prozess ansetzt. Die Syrer waren im September in Kiel und München festgenommen worden und sind seither in Untersuchungshaft. Ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Gruppierung nahmen Beamte des Bundeskriminalamts den Angaben nach am Mittwoch in Dortmund fest.

Die bewaffnete Rebellengruppe «Liwa Jund al-Rahman» («Brigade der Soldaten der Barmherzigen») hat laut Bundesanwaltschaft zum Ziel, das syrische Regime gewaltsam zu stürzen. «Spätestens seit April 2013 nahm die Vereinigung im Rahmen des Bürgerkrieges in Syrien wiederholt an Kampfhandlungen gegen die syrische Armee teil.» Seit 2014 ist die Gruppierung der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) unterstellt, wie es weiter hieß.

Kriegsverbrechen, «Säuberungs»-Aktion und Propaganda

Unter Führung des Hauptangeklagten soll die Gruppe mit Komplizen 2013 ein Dorf überfallen haben, wobei bis zu 60 schiitische Menschen ums Leben kamen. Die Operation sei als «Säuberung» bezeichnet worden. Kämpfer nahmen der Mitteilung zufolge Wertgegenstände mit und zerstörten vor allem religiös-kulturelle Einrichtungen. Auf Befehl des Beschuldigten habe die «Liwa Jund al-Rahman» zudem Ölquellen erobert und Erlöse daraus unter anderem zur Ausrüstung und Bezahlung der Kämpfer genutzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm daher auch Kriegsverbrechen in Form der Vertreibung, Plünderung und Zerstörung vor. Zudem geht es um Mitgliedschaft im IS, wo er ebenso eine Führungsrolle übernommen habe.

Der Mitangeklagte soll spätestens seit Ende 2013 eine führende militärische Position bei der «Liwa Jund al-Rahman» gehabt und Kampftruppen befehligt haben - insbesondere bei Gefechten gegen die syrischen Streitkräfte am Militärflughafen von Deir ez Zor im Dezember 2013 und April 2014. Der jüngst Festgenommene wiederum soll seit Juni 2013 Mitglied der Gruppierung und für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich gewesen sein. Zur Glorifizierung der Terrororganisation habe er unter anderem Propaganda-Videos erstellt, hieß es. Auch er habe sich in den IS eingegliedert und dort Aufgaben im Medienbereich übernommen. Der Syrer kam den Angaben zufolge am Mittwoch in Untersuchungshaft.

© dpa
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