Schlagzeilen machten Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker. Aber auch Zerstörungswut gegen Wahlplakate beschäftigen Parteien und Polizei im Thüringer Superwahljahr.

Immer wieder werden Wahlplakate beschmiert, beschädigt oder zerstört. Wie sieht es im aktuellen Europawahlkampf in Hessen aus?

Wahlplakate werden abgerissen und beschädigt. Im Wahljahr häufen sich solche Fälle.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer beim Anbringen von Wahlplakaten verurteilt. «In der Demokratie wird mit Argumenten gerungen und nicht mit Fäusten. Der Wahlkampf muss gewaltfrei bleiben und wer sich daran nicht hält, wird bestraft», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Alle Parteien und politischen Strömungen sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zu friedlichen Wahlen zu leisten und sich von solchen Übergriffen klar zu distanzieren.» In Schöneiche im Oder-Spree-Kreis waren Kandidaten der Linkspartei im Kommunalwahlkampf von einem Angriff beim Aufhängen von Plakaten betroffen, in sächsischen Städten mehrere Parteimitglieder der Grünen.

In Prenzlauer Berg werden in der Nacht zu Mittwoch zwei Frauen dabei beobachtet, wie sie zwei Wahlplakate von einer Laterne abnehmen. Die Polizei rückt aus und erwischt die Verdächtigen.

Auch im Zeitalter von Social Media verzichten die Parteien nicht auf traditionelle Wahlwerbung. Seit dem Wochenende hängen in vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern Wahlplakate - oft aber nicht lange.

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden reißen die Straftaten im Wahlkampf nicht ab. Die Polizei wird wegen eines Angriffs auf einen AfD-Stand und wegen beschädigter Wahlplakate verschiedener Parteien alarmiert.

In sieben Wochen steht die Europawahl an. In Berlin starten die Parteien nun in den Wahlkampf und hängen überall Plakate auf.

In Sachsen finden am 9. Juni Kommunalwahlen statt. In Leipzig sind am Wochenende mehrere Hundert Plakate beschädigt worden. Welche Partei ist betroffen?

Verbale Angriffe im Wahlkampf sind auch in Rheinland-Pfalz heftiger geworden - das berichten mehrere Parteien. Was sie und die Landesregierung dagegen tun.

Brandenburgs Landkreise führen die Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Bei der Vereinbarung mit dem Land fehlt jedoch Ministerin Nonnemacher. Sie trägt die festgelegte Bargeld-Begrenzung nicht mit.

Die Werteunion will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Sie hat schon jetzt ein weiteres Ziel im Blick - und bekommt Kritik von AfD und CDU.

Der Berliner Senat hat über den Bebauungsplan für das Besucherzentrum am Bundestag entschieden. Künftig sollen Besucher unterirdisch in das Gebäude gelangen.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl. Weitere Kandidaten gibt es bisher nicht. Wer den Vorsitz im SPD-Landesverband übernimmt, dürfte dann schon feststehen.

Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen. Sollte die Partei eines Tages als gesichert rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, könne man darüber nachdenken, sagte die Innenpolitikerin am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel «Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie» in Berlin. Doch auch dann gelte: «Das Für und Wider muss sorgfältig abgewogen werden.» Es ergebe aus ihrer Sicht zudem keinen Sinn, ein Verbot öffentlich zu fordern, solange die Erfolgsaussichten unklar seien und sich in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg noch keine Einigkeit abzeichne.

Salman Rushdie spricht in Berlin über sein neues Buch «Knife - Gedanken nach einem Mordversuch» und das Attentat auf ihn. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagt er auch, was er von Ex-US-Präsident Trump hält.

In Köpenick wird nachts die Polizei alarmiert, als in einem Wohnhaus ein Streit aus dem Ruder gerät. Sie rückt mit einem Spezialeinsatzkommando an und nimmt einen Mann fest, der schon geschlafen hat.

Eigentlich sollte ein neues Gesetz den Ausverkauf von Agrarland an branchenfremde Investoren in Brandenburg eindämmen. Doch das Vorhaben des Agrarministers wird vor der Wahl nichts mehr.

Autofahrer müssen am Wochenende viel Geduld mitbringen. Nicht nur Kurzurlauber dürften das lange Wochenende nutzen. Auch der Karneval der Kulturen sorgt für Straßensperrungen.

Die Energiewende macht auch vor der deutschen Kleingartenkultur nicht Halt. Doch nicht jeder Verein kann sich mit Solaranlagen auf den Parzellen der Mitglieder anfreunden. Ein Ehepaar aus Königs Wusterhausen zieht deshalb nun gegen den eigenen Vereinsvorstand vor Gericht.