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Taxi-Branche: Senat muss strenger kontrollieren

Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt sind der Taxi-Branche ein Dorn im Auge. Die Politik soll einschreiten, fordert nun der Taxi- und Mietwagenverband.
Taxis in Berlin
Taxis stehen am Hauptbahnhof in Berlin. © Paul Zinken/dpa

Der Taxi- und Mietwagenverband hat den Berliner Senat aufgerufen, private Fahrdienstvermittler strenger zu kontrollieren. «Setzen Sie endlich den Zoll verstärkt dafür ein, um die Kontrollen in Sachen Sozialdumping, Schwarzarbeit und illegaler Fahrten deutlich zu erhöhen», schrieb der Verband in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Der Brief lag der dpa am Mittwoch vor. «Stellen Sie eine kompetente Task-Force gegen Uber & Co auf. Wir als die Verbände für die mittelständischen Taxi- und Mietwagenbetriebe arbeiten mit unserer Expertise und unserer jahrelangen Erfahrung gerne mit», heißt es in einer weiteren Forderung.

Der RBB hatte am Dienstag berichtet, dass Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt über ihre Apps auch Fahrten vermitteln, bei denen die Fahrzeuge keine Genehmigungen haben. «Wir gehen davon aus, dass es eine Form der organisierten Kriminalität ist. Wir gehen im Moment davon aus, dass 20 Prozent der Mietwagenfahrten in Berlin immer noch illegal erfolgen. Das entspricht ungefähr 1000 Fahrzeugen», sagte Günter Schwarz vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) dem RBB.

Uber, Bolt und Co sind der Taxi-Branche schon lange ein Dorn im Auge. Der Verband beklagt immer wieder aus seiner Sicht unfaire Bedingungen im Wettbewerb mit den Fahrdienstvermittlern. Die per App buchbaren Fahrten sind je nach Uhrzeit oft günstiger als ein Taxi, zudem steht der Preis für die Fahrt vorab für die Kunden fest. Die Taxi-Fahrer behaupten immer wieder, dass Fahrer bei Uber und Bolt unter Mindestlohn bezahlt würden.

Uber und Bolt betonten auf Nachfrage, dass sie lediglich Plattformbetreiber sind. Die Mietwagenunternehmen würden vor der Aufnahme auf die Plattform genau geprüft. «Es ist zwischen unserem Start in Berlin im Juni 2021 und August 2023 vorgekommen, dass Mietwagenunternehmen Bolt teilweise hochprofessionell gefälschte Genehmigungsurkunden vorgelegt und dadurch rechtswidrig Zugang zu unserer Plattform ermöglicht haben», teilte Bolt mit. Beide Plattformen betonten, dass sie mit dem Labo zusammenarbeiteten, um weiteren Betrug zu verhindern.

Die Fahrer, die über Uber und Bolt vermittelt werden, sind bei den Mietwagenunternehmen angestellt. «Die Mietwagenunternehmer bestätigen Bolt per Annahme der AGBs, dass sie sich an alle gesetzlichen Bestimmungen halten, dazu gehört auch die Zahlung eines Mindestlohns und der Sozialabgaben», teilte Bolt mit. «Die Einhaltung aller Gesetze hat für Uber oberste Priorität und dazu verpflichten wir auch unsere Partner vertraglich», hieß es von Uber.

© dpa
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