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Studierenden-Verbände für verschärftes Hochschulgesetz

Nach der brutalen Attacke auf einen jüdischen Studenten will der Berliner Senat das Hochschulgesetz verschärfen. Unterstützung kommt von mehreren Hochschulgruppen. Aber auch Widerstand wird laut.
Freie Universität Berlin
Eine Israel-Flagge spiegelt sich bei einem stillen Protest für die Sicherheit jüdischer Studierender in einer Scheibe. © Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Gemeinsam mit Hochschulgruppen von CDU/CSU, Jusos, Liberalen und Grünen hat sich die Jüdische Studierendenunion Deutschland für eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes ausgesprochen. Man unterstütze die vom Senat geplante Änderung, die Hochschulen das Instrument einer Exmatrikulation an die Hand gebe, hieß es in einer am Montag auf Instagram veröffentlichten Erklärung.

Mit unzähligen Aktionen und Demonstrationen störten extremistische Studenten den universitären Alltag, hieß es. Jüdische und nicht-jüdische Studenten würden wegen ihres Engagements gegen extremistischen Gruppierungen bedroht. «Extremistische und gewalttätige Studenten sollten mit einer Exmatrikulation als ultima ratio rechnen müssen», hieß es in der Erklärung. «Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen - auch an Universitäten.»

Eine «Kampagne gegen Zwangsexmatrikulationen» rief hingegen zu Protesten auf. «Die Pläne des Berliner Senats zur Verschärfung des Hochschulgesetzes stoßen auf breiten Widerstand der Studierendenschaft», hieß es in einer Mitteilung der Kampagne. «Die potenzielle Gefahr der Zwangsexmatrikulation betrifft nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern gefährdet auch die Sicherheit vieler, insbesondere internationaler Studierender.»

Der Berliner Senat hatte die Verschärfung des Hochschulgesetzes nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität im Februar angekündigt und könnte sich an diesem Dienstag damit befassen. Die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten soll für bestimmte Fälle wieder eingeführt werden.

© dpa
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