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Antisemitismusbeauftragter fordert Einschreiten der Unis

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin stehen Hochschulleitung und Wissenschaftssenatorin in der Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte fordert ein konsequentes Vorgehen.
Felix Klein
Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. © Kay Nietfeld/dpa

Nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erneut Konsequenzen gefordert. «Das Land Berlin hat in seinem Hochschulgesetz die Universitäten eindeutig dazu verpflichtet, gegen Antisemitismus vorzugehen», sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Nun muss es darum gehen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Land schon lange bestehen, konsequent und konkret umzusetzen sowie entschlossen gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass auf dem Campus einzuschreiten.» Wissenschaftssenatorin und Hochulleitung müssten handeln.

Am Wochenende war der 30 Jahre alte, jüdische FU-Student Lahav Shapira mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23 Jahre alter propalästinensischer, deutscher Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, die Tat werde derzeit sowohl als antisemitisch eingestuft als auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, hieß es.

Nach der Gewalttat war die Leitung der Uni kritisiert worden, weil sie antisemitische Vorfälle und Ängste jüdischer Studenten nicht ernst genommen habe. Die Forderung nach einer Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters wurde laut. Uni-Präsident Günter Ziegler sagte dazu, man wolle mit der Politik darüber beraten, ob Exmatrikulationen «in besonders extremen Fällen in Berlin ermöglicht werden sollten».

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) kündigten unterdessen eine gemeinsame Linie zum Schutz jüdischer Studierender an. Wenn die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichten, müssten den Hochschulen zusätzliche durchgreifende Instrumente an die Hand gegeben werden, um diesen Schutz sicherzustellen, erklärten sie am Donnerstag nach einem gemeinsamen Gespräch. Das beinhalte auch eine mögliche Reform des geltenden Hochschulgesetzes.

© dpa
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