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Scholz: So viel Bürokratieabbau war noch nie

Der Kanzler beantwortet bei einem Bürgergespräch viele Fragen. Es geht auch um die Wirtschaftspolitik. Scholz sieht die geplante Beschleunigung von Bauvorhaben und den Bürokratieabbau auf gutem Weg.
Wahlkreisgespräch der SPD mit Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Wahlkreisgespräch auf dem Potsdamer Krongut Bornstedt. © Michael Bahlo/dpa

Der Bürokratieabbau für die Wirtschaft kommt aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so gut voran wie lange nicht. «So viel Bürokratieabbau wie in den letzten zwei Jahren war noch nie - und zwar mit riesigem Abstand», sagte Scholz am Samstag bei einem Bürger-Gespräch in seinem Wahlkreis in Potsdam. Er nannte Beschleunigungsmaßnahmen beispielsweise für neue Eisenbahnlinien und Autobahntrassen sowie eine Vereinfachung im Baurecht, die nun erreicht werde. Die Genehmigung einer Windkraftanlage dauere viel zu lange, sagte Scholz. «Wenn jeder Funkmast zwei bis vier Jahre dauert, ist das bekloppt.»

Der Kanzler verwies auf die Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Es gehe darum, dass «Anlagengenehmigungen in riesiger Menge» schneller gingen. Mit dem neuen Gesetz sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig schneller gebaut werden können - unter anderem durch mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden.

Im Bürger-Gespräch angesprochen auf den Umgang mit der Wirtschaft, sagte Scholz: «Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten.» Im Gegensatz zu vielen Anderen interessiere er sich auch für Wirtschaft. Deutschland habe jetzt zu kämpfen mit dem schwächelnden Welthandel. «Wir müssen das Risiko eben auch ertragen», dass es im Weltgeschehen mit der Konjunktur auf und ab gehe, sagte der Kanzler. Zudem gehe die Bundesregierung die Arbeitskräfte-Sicherung an, kümmere sich um den Bürokratieabbau und bringe etwa die Elektromobilität im Klimawandel voran. «Wir müssen es schaffen, dass wir Industrieland sind - aber ohne C02-Emissionen 2045. Unsere Unternehmen können das und (...) überwiegend wissen sie, wie das geht.»

Zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und Kanzler Scholz gibt es Misstöne. Der Kanzler warf der Wirtschaft vor, die Lage schlecht zu reden - er verweist auf eine sinkende Inflation, sinkende Energiekosten, eine hohe Beschäftigung sowie Fortschritte zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Unternehmen in Deutschland erwarten keine baldige kräftige Erholung der Wirtschaft.

Scholz sprach in lockerer Atmosphäre mehr als eineinhalb Stunden lang mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern in Potsdam, die Fragen an ihn stellten. Viele von ihnen ließen am Ende Fotos mit dem Kanzler machen, der selber in der brandenburgischen Landeshauptstadt wohnt.

© dpa
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