Mit den Durchsuchungen sei keine Einschränkung des Demonstrationsrechts verbunden, betonte Merz. «Jeder hat in diesem Land das Recht, zu sagen und zu denken, was er will. Aber er muss sich dabei an die Regeln unseres Rechtsstaates halten.» Wenn jemand dies «mit Gewalt nicht mehr tut, dann muss der Staat seinerseits sein Gewaltmonopol anwenden und durchsetzen».

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Morgen elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der «Letzten Generation» in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund seien Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, teilte die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin mit. Es werde wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Gruppe «Letzte Generation» sprach von einem «Einschüchterungsversuch», der sie nicht stoppen werde.