Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra hat sich hinter die Linie der Humboldt-Universität (HU) im Umgang mit propalästinensischen Demonstranten gestellt. Im Hinblick auf protestierende Studenten und Besetzer müsse man differenzieren, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
«Es gibt verbotene Volksverhetzung, und es gibt den Wunsch, zum Beispiel über Perspektiven für Frieden in Gaza zu reden.» Letzteres sei in einem demokratischen Rechtsstaat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Darüber zu reden, sei ein Wunsch vieler Studierender, nicht nur der Beteiligten an Protestaktionen. Aufgabe einer Hochschulleitung sei es, Raum für diesen Dialog zu geben.
Gegen Gewalt, antisemitische Hetze oder Sachbeschädigung werde jedoch eingeschritten, so Czyborra. Und den Hochschulleitungen obliege es, im Rahmen ihres Hausrechts «im Zweifelsfall» auch räumen zu lassen. «Zum gegebenen Zeitpunkt wird das sicherlich geschehen, wenn es dort weiter zu Sachbeschädigungen oder der Fortsetzung der Besetzung kommt», sagte Czyborra mit Blick auf die Lage an der HU.
Propalästinensische Aktivisten hatten dort am Mittwoch aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen Räume besetzt. Die HU-Leitung erlaubt ihnen, ihren Protest bis Donnerstag 18.00 Uhr fortzusetzen. Am Nachmittag ist eine Diskussionsveranstaltung geplant.
