Höhere Barrieren bei sensiblen Daten für Landtagsmitarbeiter
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China hat der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, ein Nachschärfen der Zugangsbarrieren für sensible Daten für Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten gefordert. Die AfD lehne das Deutschland, das durch das Grundgesetz geschützt sei, so tief ab, dass sie nicht davor zurückschrecke, gemeinsame Sache mit den Feinden des Landes zu machen, sagte Redmann am Dienstag. Es sei deshalb die Aufgabe des nächsten Landtages - im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte - Maßnahmen einzuziehen, die dazu führten, dass «Mitarbeitern, deren Zuverlässigkeit im Hinblick auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht gewährleistet erscheint, der Zugang zu sensiblen Informationen verwehrt wird».
Zuvor war ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Über die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA), ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben.
Die Geschäftsordnung gibt sich der Landtag am Anfang der Legislatur für eine Legislaturperiode. Man müsse schauen, zu welchen Informationen Mitarbeiter Zugänge hätten und welche Gefahren sich daraus ergäben, sagte Redmann. Als Kriterium könnte etwa ein polizeiliches Führungszeugnis herangezogen werden.
