Innenminister beraten über Konsequenzen von Straßenblockaden

Die Innenminister der Länder wollen bei ihrer Herbstkonferenz nach Angaben aus Brandenburg auch über Konsequenzen aus Straßenblockaden von Klima-Aktivisten beraten. «Wir werden entsprechende Maßnahmen dann auch beschließen und ergreifen», kündigte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Landtag in Potsdam an.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen spricht während einer Pressekonferenz. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Dazu zähle die Frage möglicher Lücken im Strafgesetzbuch. So könne es eine Unterscheidung zwischen einer Art Hausfriedensbruch und einer Störung kritischer Infrastruktur geben. «Das hatte noch niemand auf dem Schirm», sagte er. Das Thema finde bundesweit statt, auch wenn Berlin der klare Hotspot sei. In Vorbereitung der Innenministerkonferenz vom 30. November bis 2. Dezember in München solle am Mittwoch in Berlin ein möglicher gemeinsamer Beschlussvorschlag dazu erarbeitet werden, sagte Stübgen.

Wer protestiere, müsse eine Demonstration anmelden, einen Versammlungsleiter angeben und sich an Anweisungen der Polizei halten. «Nicht legitim ist es hingegen, sich an Straßen festzukleben und damit billigend in Kauf zu nehmen, andere zu gefährden», so Stübgen. «Wer rechtswidrig handelt, ist kein Demonstrant, sondern ein Straftäter und muss damit rechnen, dass er mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft wird.»

In Berlin habe es in diesem Jahr nach Auskunft der Polizei bis Ende Oktober rund 240 Blockadeaktionen gegeben, sagte der Brandenburger Innenminister. Für Brandenburg nannte er als Beispiele das Besetzen des Eingangs der PCK-Raffinerie in Schwedt durch Klima-Demonstranten im März sowie das Abseilen von einer Brücke der Autobahn 10 und das Festkleben auf der Einfahrt zum Firmengelände anlässlich der Eröffnung der Tesla-Fabrik ebenfalls im März.

Klimademonstranten hatten in den vergangenen Wochen in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderem Straßen blockiert und sich dort festgeklebt, was zu Verkehrsproblemen führte. Sie klebten sich auch an Gemälde in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln, ohne sie zu beschädigen - unter anderem im Potsdamer Museum Barberini.

Die Aktivisten wollen damit auf ihre Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels hinweisen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach Protesten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht.

© dpa
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