Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Bonn-Berlin-Gesetz: Eckpunkte für Zusatzvereinbarung stehen

Auf dem Weg zu einer sogenannten Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz ist nach Angaben der Stadt Bonn ein entscheidendes Zwischenziel erreicht worden. Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Bonn und die Landkreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied hätten gemeinsam entsprechende Eckpunkte erarbeitet. Der Inhalt solle Ende der Woche - unter anderem von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) - vorgestellt werden, wie die Stadt mitteilte.
Eckpunkte für Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz stehen
Der UN-Campus, das ehemalige Abgeordneten Hochhaus in Bonn. © Oliver Berg/dpa/Archivbild

Das Berlin-Bonn-Gesetz sollte einst die Aufteilung der Bundesministerien zwischen den beiden Städten regeln und sah vor, dass «der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt». Zu beobachten war aber eine starke Sogwirkung nach Berlin. Der einstige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte deshalb 2019 angekündigt, mit der Bundesregierung eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz aushandeln zu wollen. Ziel sei es, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken, erklärte der CDU-Politiker damals.

Die Ampelregierung in Berlin - SPD, Grüne und FDP - hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 dann zum Bonn-Berlin-Gesetz bekannt und angekündigt, dass der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vertragliche Zusatzvereinbarungen abschließen werde.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Brüdergemeine Herrnhut
Kultur
Welterbe Herrnhut: «Eine Idee des Zusammenlebens»
Paris 2024 - Eröffnungsfeier
Musik news
Auf dem Eiffelturm: Céline Dion singt bei Olympia-Eröffnung
Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth
Kultur
«Tannhäuser»: Jubelstürme und ein Gänsehaut-Moment
PayPal auf dem Smartphone
Das beste netz deutschlands
PayPal kündigt verbesserte Sicherheitsoptionen an
Das Instagram Logo auf einem Smartphone
Das beste netz deutschlands
Instagram: So deaktiviert man den Aktivitätsstatus
Weltweite IT-Ausfälle - Crowdstrike
Internet news & surftipps
Crowdstrike: 97 Prozent der Computer laufen wieder
Paris 2024 - Eröffnungsfeier
Sport news
Internationale Pressestimmen zur Eröffnungsfeier
Mann beim Renovieren
Wohnen
Vorbereitung spart Arbeit: Beim Streichen richtig abkleben