Nach Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD ist die Diskussion um ein Parteiverbot neu entbrannt. Berlins Justizsenatorin Badenberg warnt vor der Debatte.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt. «Das BfV hat heute (...) auf ganzer Linie obsiegt», sagte Haldenwang am Montag in Köln. Sein Dank gehe an alle Mitarbeitenden, insbesondere auch an jene, «die wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten Kreisen öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurden, denen verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und die unerträgliche Beleidigungen aushalten mussten». Sie alle könnten sich durch das Urteil bestätigt fühlen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie ein Gericht in NRW entschied. Das Urteil beschäftigt auch die Berliner Landespolitik.

Berlin kann nun besser reagieren, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Im Parlament stimmte eine breite Mehrheit für die neue Regelung.

Wer für Sicherheitsbehörden arbeiten will, muss sich vorher Checks unterziehen. Berlins Justizsenatorin hält angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung auch in anderen sensiblen Bereichen Überprüfungen für erforderlich.

Es geht um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte. Dass es um vorbeugende Schritte geht, empfindet Berlins Justizsenatorin als gut. Sie will aber noch weitergehen.

Vermehrt werden mögliche Spionagefälle in Deutschland bekannt. Berlins Justizsenatorin hält eine Reform des Strafrechts für erforderlich.

Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen. Sollte die Partei eines Tages als gesichert rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, könne man darüber nachdenken, sagte die Innenpolitikerin am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel «Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie» in Berlin. Doch auch dann gelte: «Das Für und Wider muss sorgfältig abgewogen werden.» Es ergebe aus ihrer Sicht zudem keinen Sinn, ein Verbot öffentlich zu fordern, solange die Erfolgsaussichten unklar seien und sich in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg noch keine Einigkeit abzeichne.

Berlin will besser reagieren können, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Ein wesentlicher Schritt ist getan.

In Berlin-Moabit ist am Samstagabend ein Mann durch mindestens einen Schuss schwer verletzt worden. Der 23-Jährige sei ins Krankenhaus gebracht worden, aber nicht in Lebensgefahr, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage und bestätigte einen entsprechenden Bericht von «Bild» und «BZ». Wer geschossen hat, konnte er nicht sagen. Die Hintergründe der Tat waren zunächst nicht bekannt. Spekulationen, wonach es einen Zusammenhang mit dem Fußball-EM-Spiel zwischen Italien und Albanien (2:1) am Abend geben könnte, bestätigte die Polizei nicht. Auch Stunden später machte sie auf Nachfrage keine näheren Angaben zu dem Vorfall.

Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.

Fremde Staaten nutzen Cyberangriffe und stecken hinter Desinformationskampagnen. Sicherheitsbehörden beraten über die wachsende Bedrohungslage in Deutschland. Ein Experte sieht Nachholbedarf.

Länder-Innenminister rufen nach Abschiebungen Schwerkrimineller nach Syrien und Afghanistan. Brandenburgs Innenminister will von der Bundesregierung Fakten sehen. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.

Wasser sparen gilt als vorbildlich. Doch die Kanalisation ist mancherorts auf viel Wasser ausgelegt. Gerade im trockenen Sommer kann es hier stinken.

Hessens Ressortchef Roman Poseck fordert die Abschiebung schwerer Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien. Für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit hat er noch mehr Vorschläge.

Am Tag des ersten EM-Spiels in der Hauptstadt wird an vielen Orten gefeiert. Das verläuft überwiegend reibungslos. Eine Fangruppe dominiert.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert. «Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). «Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.» Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld «zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme» geworden sei. «Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken» so Stübgen. Er ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt.

Die American Footballer von Berlin Thunder haben die Überraschung verpasst. Beim ungeschlagenen Tabellenführer in Wien halten die Berliner lange Zeit die Partie offen.

Er ist das Top-Talent des Titelkandidaten. Im Alter von 16 Jahren spielt Lamine Yamal im EM-Auftaktspiel der Spanier gegen Kroatien. Das bringt ihn einen Platz in den Fußball-Rekordbüchern ein.