Nach Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD ist die Diskussion um ein Parteiverbot neu entbrannt. Berlins Justizsenatorin Badenberg warnt vor der Debatte.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt. «Das BfV hat heute (...) auf ganzer Linie obsiegt», sagte Haldenwang am Montag in Köln. Sein Dank gehe an alle Mitarbeitenden, insbesondere auch an jene, «die wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten Kreisen öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurden, denen verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und die unerträgliche Beleidigungen aushalten mussten». Sie alle könnten sich durch das Urteil bestätigt fühlen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie ein Gericht in NRW entschied. Das Urteil beschäftigt auch die Berliner Landespolitik.

Unweit von Berliner Gefängnissen stehen wiederholt Autos in Flammen. An Zufall mag kaum jemand glauben.

Der Berliner Kultursenator ist mit der Forderung nach einem Bekenntnis gegen Antisemitismus von Fördergeldempfängern gescheitert. Jetzt will die Justizsenatorin eine bundesweite Regelung.

Berlin kann nun besser reagieren, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Im Parlament stimmte eine breite Mehrheit für die neue Regelung.

Wer für Sicherheitsbehörden arbeiten will, muss sich vorher Checks unterziehen. Berlins Justizsenatorin hält angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung auch in anderen sensiblen Bereichen Überprüfungen für erforderlich.

Berlins Maßregelvollzug ist seit langem überbelegt und personell unterbesetzt. Das kann dazu führen, dass Straftäter frei gelassen werden müssen. Die Justiz sucht nach Lösungen.

Es geht um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte. Dass es um vorbeugende Schritte geht, empfindet Berlins Justizsenatorin als gut. Sie will aber noch weitergehen.

Kriminalität hin oder her: Viele Fußgänger und Radfahrer durchqueren den «Görli», um von nach A nach B zu kommen. Mit der geplanten nächtlichen Schließung wird das komplizierter.

Es ist parlamentarische Sommerpause. Danach aber könnte es im politischen Berlin rund gehen. Grund sind die Landtagswahlen im Osten. Was Wirtschaftsverbände sagen.

Kommt nach den Sommerferien ein Run aufs 29-Euro-Ticket? Berlins Wirtschaftssenatorin hält eine Verdopplung der Nutzerzahlen bis Jahresende für realistisch.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Angriffe auf Vertreter von Parteien. Berlins Justizsenatorin will Wahlkämpfer besser schützen und das Strafgesetzbuch erweitern.

Es ist nicht nur eine theoretische Hürde: Immer mehr junge Menschen fallen bei der Führerscheinprüfung durch. Vor allem in der Theorie. Fahrlehrer sehen dafür verschiedene Gründe.

Mit Bayern und Baden-Württemberg haben nun alle Bundesländer Ferien. Das macht sich auch auf den Straßen in Berlin und Brandenburg bemerkbar. Der ADAC warnt vor einem der staureichsten Wochenenden.

Der Berliner CSD gilt als eine der größten Veranstaltungen der queeren Community in Europa. Die Veranstalter rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern.

Eine CDU-Landtagskandidatin wird in Cottbus rassistische beleidigt und angegriffen. Gerade vor den Landtagswahlen ist die Sorge bei den Parteien groß - und die Befürchtung, dass Politiker aufgeben.

Laut, bunt und fröhlich soll es auch in diesem Jahr beim Berliner CSD werden. Doch im Vorfeld gibt es Ärger um Zusagen aus dem vergangenen Jahr - und Drohungen.

Zukunft gesichert: Der Betrieb in den Luxuskaufhäusern der KaDeWe-Gruppe kann mit neuen Mietverträgen weitergehen. Die Einigung umfasst aber auch den Abbau von Stellen.