Nach Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD ist die Diskussion um ein Parteiverbot neu entbrannt. Berlins Justizsenatorin Badenberg warnt vor der Debatte.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt. «Das BfV hat heute (...) auf ganzer Linie obsiegt», sagte Haldenwang am Montag in Köln. Sein Dank gehe an alle Mitarbeitenden, insbesondere auch an jene, «die wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten Kreisen öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurden, denen verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und die unerträgliche Beleidigungen aushalten mussten». Sie alle könnten sich durch das Urteil bestätigt fühlen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie ein Gericht in NRW entschied. Das Urteil beschäftigt auch die Berliner Landespolitik.

Der Berliner Kultursenator ist mit der Forderung nach einem Bekenntnis gegen Antisemitismus von Fördergeldempfängern gescheitert. Jetzt will die Justizsenatorin eine bundesweite Regelung.

Berlin kann nun besser reagieren, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Im Parlament stimmte eine breite Mehrheit für die neue Regelung.

Wer für Sicherheitsbehörden arbeiten will, muss sich vorher Checks unterziehen. Berlins Justizsenatorin hält angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung auch in anderen sensiblen Bereichen Überprüfungen für erforderlich.

Berlins Maßregelvollzug ist seit langem überbelegt und personell unterbesetzt. Das kann dazu führen, dass Straftäter frei gelassen werden müssen. Die Justiz sucht nach Lösungen.

Es geht um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte. Dass es um vorbeugende Schritte geht, empfindet Berlins Justizsenatorin als gut. Sie will aber noch weitergehen.

Vermehrt werden mögliche Spionagefälle in Deutschland bekannt. Berlins Justizsenatorin hält eine Reform des Strafrechts für erforderlich.

15.684 Menschen, die nach der Einordnung der Berliner Behörden als ausreisepflichtig gelten, sind derzeit in der Hauptstadt registriert. Davon werden 13.537 Personen in der Zuständigkeit des Landesamtes für Einwanderung (LEA) geduldet, antwortete der Senat auf eine AfD-Anfrage. 477 Menschen wurden in diesem Jahr bis Ende Mai abgeschoben und in ihre Heimatländer oder weitere Staaten zurückgeflogen oder gefahren. Am meisten betroffen waren Moldauer (123) und Georgier (60). Es folgten Türken (18), Polen (15) und Serben (14). Insgesamt 75 Menschen wurden aus dem Gefängnis heraus abgeschoben.

Wegen gleich zwei getöteter junger Männer war die Berliner Polizei am Wochenende im Einsatz. In einem Fall wurde ein mutmaßlicher Täter gefasst.

Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wird den Kosovo besuchen, um sich über die Anwerbung junger Pflegekräfte aus dem Ausland zu informieren. Am Mittwoch werde sie fliegen und sich anschließend über das Modellprojekt «National Matching Brandenburg» informieren lassen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag.

Mehrere Menschen sind bei zwei Busunfällen am Montagvormittag in Berlin verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, stieß gegen 11 Uhr ein Linienbus mit einem Lkw in Reinickendorf zusammen. Dabei erlitten drei Menschen Verletzungen. Wie schwer sie verletzt wurden, ist bislang nicht bekannt. Auch ein Rettungshubschrauber kam zum Einsatz. Die Ollenhauerstraße wurde wegen des Unfalls voll gesperrt. Wie es zu dem Unfall kam, ist noch unklar.

Wegen des Verdachts des Menschenhandels und der Zwangsprostitution hat die Polizei einen 29-Jährigen am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Außerdem wurde eine Wohnung in Chemnitz durchsucht, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Aktionen fanden bereits am Freitag statt.

Union Berlin fördert die Frauenfußball-Abteilung und gliedert sie in den Geschäftsbereich Profifußball ein. Auch die Spielerinnen können sich freuen.

Siemens Energy hat aus Saudi-Arabien einen Kraftwerksauftrag über 1,4 Milliarden Euro bekommen. Der Konzern soll dort zwei sehr große Gas- und Dampfturbinenkraftwerke bauen, die fast vier Gigawatt Strom liefern. Die Anlagen sollen mit Schweröl befeuerte Kraftwerke ersetzen und bis zu 60 Prozent CO2 einsparen. Zum Vertrag gehöre auch ein Wartungsvertrag über 25 Jahre, teilte Siemens Energy am Montag mit. Vertragspartner und Generalunternehmer ist die China Energy International Group.

Nacktschnecken können großen Appetit entwickeln. In den Garten der Region sind derzeit besonders viele Spanische Wegschnecken unterwegs auf Suche nach Futter.

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hält die Stärkung der Demokratie in den Kommunen für eine wichtige Zukunftsfrage im Land. Man müsse «die lokale Demokratie zur Verhinderung einer weiteren Spaltung der Gesellschaft stärken», hieß es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums vom Montag. Dabei müssten die Menschen vor Ort einbezogen und in den Kommunen müsse offen diskutiert werden. «Neben den gesellschaftlichen Herausforderungen beschäftigen die Kommunen die Themen rund um den Klimawandel, die Wärme- und Mobilitätswende, die Digitalisierung sowie die demografischen Veränderungen», ergänzte Genilke.

In Großstädten fühlen Ratten sich wohl, überall liegen Essensreste herum. Ein Berliner Bezirk will die Menschen sensibilisieren.