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Bausenator rückt von Vereinbarung mit Signa ab

Mit der Kooperation mit Signa ist der Berliner Senat Verpflichtungen eingegangen. Doch der Immobilienkonzern ist inzwischen insolvent. Damit hat sich die Lage verändert, meint der Bausenator.
Sitzung des Berliner Senats
Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD). © Jörg Carstensen/dpa

Berlins Bausenator Christian Gaebler rückt von der Kooperation mit dem Signa-Konzern ab. Der SPD-Politiker sagte am Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die 2020 unterzeichnete Absichtserklärung mit dem inzwischen insolventen Unternehmen sei «überholt, weil der Vertragspartner nicht mehr handlungsfähig ist». An den politischen Zielen der Vereinbarung halte man aber fest, betonte Gaebler. Dies gelte für die Arbeitsplätze und Warenhausstandorte, die gesichert werden sollten, erklärte ein Sprecher der Senatsbauverwaltung. Zuvor hatte der RBB berichtet.

Die umstrittene Vereinbarung zwischen dem Senat und Signa war noch unter Michael Müller (SPD) als Regierendem Bürgermeister getroffen worden. Dem Immobilienkonzern wurden damit Zugeständnisse für diverse Bauprojekte gemacht, wenn im Gegenzug die Warenhäuser erhalten bleiben und entwickelt werden. 

Am Montag wurde bekannt, dass die von der Luxusimmobilien-Einheit der maroden Signa-Gruppe rund 6,3 Milliarden Euro fordern. Davon seien im Insolvenzverfahren der Signa Prime Selection AG bislang etwa 2,6 Milliarden anerkannt worden, gab die Insolvenzverwaltung in Wien bekannt. Dazu würden bislang nicht angemeldete Forderungen von anderen Firmen der Signa-Gruppe kommen, wodurch die Endsumme «substanziell» höher als 2,6 Milliarden Euro liegen werde, hieß es. 

Zum Portfolio der Signa Prime gehören unter anderem das Berliner Kaufhaus KaDeWe und eine Reihe von Immobilien der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof.  Für die insolvente Warenhauskette gibt es nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters die ersten Kaufangebote. Mögliche Kaufinteressenten haben noch bis 22. März Zeit für die Abgabe von verbindlichen Angeboten. 

© dpa
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