Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein Ende der Diskussionen um Staatsleistungen für die Kirche in Deutschland. Er wolle, «dass das endgültig auf Eis gelegt wird», sagte Söder am Dienstag in München bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des bayerischen Konkordats. Das sähen auch die meisten seiner Ministerpräsidentenkollegen so, betonte er. Außerdem könnten sich die meisten Bundesländer - außer Bayern - eine Ablösung gegen die Zahlung einer Milliardensumme gar nicht leisten.
Die Kirchen bekommen die Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen deshalb alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Zuletzt waren es bundesweit insgesamt rund 550 Millionen Euro pro Jahr. Durch diese Staatsleistungen zahlen auch diejenigen Steuerzahler für Glaubensgemeinschaften, die damit gar nichts zu tun haben.
Zuletzt war bundesweit darüber diskutiert worden, die Staatsleistungen abzuschaffen - gegen eine Milliardenzahlung an die Kirchen. Das Bundesinnenministerium setzte eine Arbeitsgruppe ein, die bis Januar 2023 tagte, also seit mehr als einem Jahr schon nicht mehr.
Söder sagte in München, er befürchte einen «Kulturkampf», wenn es eine Milliardenzahlung an die großen Kirchen in Deutschland geben sollte: «Es würde eine unglaubliche Neiddiskussion losgehen».
Für das Jahr 2023 waren im bayerischen Staatshaushalt für die Staatsleistungen an die römisch-katholische Kirche rund 77 Millionen Euro veranschlagt, für die evangelisch-lutherische Kirche in Bayern rund 26 Millionen Euro. Dazu kommen noch (nicht nach Konfessionen getrennt) 27 Millionen für kirchliche Gebäude.
Das bayerische Konkordat, das neben solchen finanziellen Fragen auch regelt, dass der Freistaat ein Vetorecht hat bei der Ernennung der katholischen bayerischen Bischöfe, wie theologische Professuren an den Hochschulen besetzt werden oder dass katholische Religionslehrer nur dann an staatlichen Schulen eingesetzt werden dürfen, wenn die Kirche nichts dagegen hat, stehe nicht zur Debatte, sagte Söder. Auch der Vorsitzende der Freisinger Bischofskonferenz, der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx, sprach von einem «Erfolgsrezept».
