Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung – und fordert, quasi als Bedingung für eine parteiübergreifende Lösung, Zurückweisungen von Migranten auch an den deutschen Grenzen. «Wir müssen die Zuwanderung massiv reduzieren», sagte der CSU-Vorsitzende am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages im oberbayerischen Kloster Seeon. «Dies muss jetzt gelöst werden.»
Dazu brauche es Zurückweisungen auch an den Grenzen – was rechtlich möglich sei. Er frage sich wirklich, warum es dafür noch einmal eine rechtliche Überprüfung brauche. «Was in Dänemark geht, muss bei uns am Ende auch gehen.» Wenn es nicht in einem größeren Umfang Zurückweisungen an den Grenzen geben werde, dann mache die aktuelle gemeinsame Arbeitsgruppe keinen Sinn, warnte Söder.
Zudem brauche es mehr Abschiebearrestplätze, mehr Rückführungsverträge mit Drittstaaten und die Reduzierung von sozialen Anreizfaktoren, forderte der CSU-Chef. Dabei kritisierte er, es sei absurd, nicht mit Syrien und anderen Staaten zu reden. Dafür allerdings sei das Auswärtige Amt zuständig.
«Logistisch überfordert»
Söder kritisierte, seit mehr als zwei Jahren fordere man vom Bund Veränderungen. «Wir sind logistisch überfordert», klagte er. Doch der Bund reagiere immer zu wenig und immer viel zu spät – etwa zuletzt mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan. Aber: «Ein Flieger reicht nicht.»
Zudem fordert Söder vom Bund eine grundlegende Überarbeitung der Pläne für eine Krankenhausreform. Er sei nicht bereit, zu akzeptieren, dass es in einigen Gegenden nur noch eine Notfallversorgung geben könnte. Das dürfe nicht sein, «dann kommt Deutschland ins Wanken», warnte er. Zuallererst brauche es aber nun ein «Soforthilfeprogramm» für die Kliniken.
Und schließlich forderte Söder den Bund auf, eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets für den öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen. Der Bund müsse das Ganze finanziell auf andere Beine stellen.
