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Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschafts-Spitzenverbände

Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog an den Kanzler ist lang. Doch der weicht Gesprächspartnern zufolge aus.
Siegfried Russwurm
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). © Jörg Carstensen/dpa

Ungeachtet eines langen Forderungskatalogs der führenden deutschen Wirtschaftsverbände ist ein Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ohne neue Ankündigungen oder konkrete Annäherungen zu Ende gegangen. Das Gespräch fand am Rande der Münchner Handwerksmesse statt. Scholz betonte anschließend zwar, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien zentral für die Bundesregierung und deren Handeln. Er verteidigte deshalb das geplante Wachstumschancengesetz, das «sehr relevante, wachstumsfördernde Maßnahmen» enthalte. Weitergehende finanzielle Zusagen an die deutsche Wirtschaft, die seit langem umfassendere Steuer- und Abgabensenkungen fordert, vermied er aber.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte nach dem Gespräch, man habe vom Kanzler wenig Neues erfahren. «Das kannten wir alles schon.»

Angesichts der trüben Wachstumsprognosen brauche es eigentlich einen «echten Kraftakt», um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, fordert der BDI-Präsident. «Die Unternehmen wünschen sich von der Bundesregierung eine klare Wachstumsagenda, und zwar eine, die über eine Legislaturperiode hinaus trägt.»

Für Verärgerung in der internen Runde mit dem Kanzler sorgte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch, dass Scholz nicht auf die konkreten Forderungen der Wirtschaftsverbände in einem Zehn-Punkte-Papier eingegangen sei. Darin fordern der BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks unter anderem: international konkurrenzfähige Strompreise, eine grundlegende Steuerreform mit niedrigeren Unternehmensteuern, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, Investitionen in die Infrastruktur und eine ausreichende Fachkräftesicherung.

© dpa
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