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Landtag lehnt AfD-Antrag für generelles Minarett-Verbot ab

In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste schon lange ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg.
Minarette in Bayern
Die deutsche Fahne weht in Garmisch-Partenkirchen (Bayern) neben dem Minarett-Turm der Türkisch-Islamischen Gemeinde Garmisch-Partenkirchen. © Peter Kneffel/dpa

Die AfD ist mit ihrem Antrag zum Bauverbot für Minarette in Bayern gescheitert. Am Donnerstag stimmten CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf der Rechtspopulisten. Dieser forderte die «Statuierung eines Minarett-Verbots in der bayerischen Bauordnung», um die von der Partei und ihren Anhängern befürchtete kulturelle und geschichtliche Gefährdung der Ortsbilder in Bayern durch Minarette zu verhindern. Für ein Minarett-Verbot braucht es eine bundesrechtliche Regelung, da dadurch die im Grundgesetz garantierte freie Religionsausübung eingeschränkt würde.

Die AfD war bereits in der vergangenen Legislatur mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. In Bayern gibt es zwar mehr als 300 Moscheen, nur etwa mehr als eine Handvoll haben aber überhaupt ein Minarett.

Gleichwohl löst der Bau von Minaretten auch in Bayern häufig Kontroversen aus, wie sich aktuell in Memmingen zeigt. In der schwäbischen Stadt will die dortige Türkisch Islamische Gemeinde ein Minarett an einer Moschee bauen lassen, die Stadt hatte den Bau aber untersagt. Der Verein möchte sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Aus seiner Sicht verstößt der geplante Bau nicht gegen baurechtliche Vorgaben. Grundsätzlich hatte das Baureferat der Stadt Memmingen den Bauantrag für das 24 Meter hohe Minarett auch als genehmigungsfähig beurteilt. Sowohl der Bauausschuss als auch das Stadtratsplenum hatten den Antrag jedoch abgelehnt.

Ein Kritikpunkt ist die Höhe des Minaretts. Auch im niederbayerischen Deggendorf hatte es Streit deshalb gegeben. Die Türkisch Islamische Gemeinde in Memmingen hatte von Anfang an unterstrichen, dass es sich bei dem Minarett um ein rein baulich religiöses Symbol handle. Es sei kein Lautsprecher vorgesehen, über den zum Gebet aufgerufen werden könnte.

© dpa
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