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Kritik an Chinas Stellungnahme zum Tod Nawalnys

Einfach nur eine innere Angelegenheit? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist empört über eine Stellungnahme aus Peking zum Tod von Alexej Nawalny - und warnt vor Querverbindungen.
Fortsetzung 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
Annalena Baerbock (r, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg während der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) . © Felix Hörhager/dpa

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat scharfe Kritik an der Sicht der chinesischen Regierung auf den Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny geübt. Man habe heute gesehen, dass der Außenminister den Fall als eine innere Angelegenheit Russlands ansehe, sagte der Norweger am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Fakt sei aber, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit handele, weil der Tod Nawalnys Resultat des Handelns des autoritären Regimes in Moskau sei. «Nawalny wurde vom russischen Regime zu Unrecht verhaftet, brutal vergiftet und letztlich zum Tode verurteilt, weil er den Mut hatte, sich gegen Putin zu stellen», sagte Stoltenberg.

Der Norweger fügte hinzu, dass aus seiner Sicht eine Unterstützung der Ukraine der beste Weg sei, um das Andenken an Nawalny zu ehren. «Und wieder gibt es eine Verknüpfung mit China, weil China nicht in der Lage war, die brutale Invasion Russlands in der Ukraine zu verurteilen», kritisierte Stoltenberg.

Der Generalsekretär der Nato warnte zudem davor, den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine als vor allem europäisches Problem zu sehen. «Je erfolgreicher Putin in der Ukraine ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass Präsident Xi Gewalt gegen Taiwan anwenden wird», sagte er mit Blick auf den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Man müsse verstehen, dass die Themen miteinander verbunden seien. Die Nato müsse sich auch mit den von China ausgehenden Herausforderungen beschäftigen.

Der Tod von Nawalny war am Samstag kurz zuvor von dessen Sprecherin Kira Jarmysch bestätigt worden. Sie berief sich auf Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja, die in das Straflager im Norden Russlands gereist war. Der Tod des 47-Jährigen soll demnach am 16. Februar um 14.17 Uhr Ortszeit (10.17 Uhr MEZ) eingetreten sein. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war.

© dpa
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