Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Brandl fordert Lehren aus «Betriebsunfall Mehring»

Nach dem Bürgervotum gegen den Bau von Windrädern in Mehring im Landkreis Altötting fordert Gemeindetagspräsident Uwe Brandl mehr Chancen auf finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen bei derartigen Projekten. Brandl kritisierte dabei das Vergabeverfahren der Bayerischen Staatsforsten, das Bürgerbeteiligungsmodellen und kommunalen Betreibern wenig Zuschlagschancen gebe. «Weil die Höhe der Pachteinnahmen im Vordergrund steht und man sich hinter einem juristischen Gutachten verschanzt», sagte Brandl am Mittwoch.
Windkraftanlagen
Windräder drehen sich auf einem Feld im Wind. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Dabei habe der Gemeindetag in den seit Monaten laufenden Gesprächen mit den Staatsforsten auf ein Gutachten verweisen können, das den Staatsforsten deutlich mehr Spielraum gäbe, vorrangig örtliche Initiativen zum Zuge kommen zu lassen. «Bislang sind wir jedoch kein Jota weitergekommen», sagte Brandl.

Bürgerbeteiligung und örtliche Wertschöpfung seien die Trümpfe, damit sich die erneuerbaren Energien durchsetzen. «Grundsätzlich ist die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien auch auf dem Land groß. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen und dazu gehören Mitbestimmung und finanzielle Teilhabe. Hieran hat es beim Windpark in Altötting bislang gefehlt.»

Auch die Staatsregierung könne ihren Teil beitragen. Der Koalitionsvertrag verspreche, dass die Wertschöpfungsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen verbessert werden sollen, «aber passiert ist bislang nichts», so Brandl. In anderen Ländern gebe es bereits solche Regelungen. Nicht selten komme es vor, dass die Anlagenbetreiber sogar freiwillig über die Höchstgrenze der bundesrechtlichen Beteiligungsregelung Zuwendungen an die Gemeinden leisten wollen. «Aber die dürfen das nicht annehmen.»

Die Bürgerinnen und Bürger in Mehring im Landkreis Altötting hatten am Sonntag in einem Ratsentscheid und in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet abgelehnt. Dort sollten nach bisherigen Plänen etwa zehn von insgesamt 40 Windkraftanlagen gebaut werden. Im Altöttinger und Burghauser Forst soll Bayerns größter Windpark entstehen. Die Initiative «Gegenwind Altötting», die das Mehringer Bürgerbegehren initiiert hatte, plant in Nachbarorten weitere Bürgerbegehren. Brandl sprach von einem «Betriebsunfall Mehring».

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Emilio Sakraya
Musik news
«Blessings»: Emilio Sakraya geht hart mit sich ins Gericht
Pamela Anderson
Tv & kino
Pamela Anderson in «Nackte Kanone»-Neuauflage
«Der Tränenmacher»
Tv & kino
Romanverfilmung «Tränenmacher» entwickelt sich zu einem Hit
Tastatur eines Laptops
Internet news & surftipps
Hintertür für Windows: Russische Schadsoftware entdeckt
Die richtige Cyberversicherung finden
Das beste netz deutschlands
Die richtige Cyberversicherung finden
Online-Plattform X
Internet news & surftipps
Musk will neue X-Nutzer für Posts bezahlen lassen
New Orleans Pelicans - Los Angeles Lakers
Sport news
Lakers machen Playoff-Einzug mit Sieg in New Orleans perfekt
Reisekrankenversicherung: Top-Tarife sind nicht teuer
Reise
Reisekrankenversicherung: Top-Tarife sind nicht teuer