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Borrell: US-Schutzschirm vielleicht nicht immer geöffnet

Braucht die EU einen eigenen atomaren Schutzschirm? Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der Außenbeauftragte mit deutlichen Worten vor einem grenzenlosen Vertrauen in den Partner USA.
Josep Borrell
Josep Borrell, Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, spricht im Europäischen Parlament. © Jean-Francois Badias/AP/dpa/Archivbild

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen massiven Ausbau der europäischen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten ausgesprochen. Man sei unter dem Schirm der Amerikaner sehr glücklich, aber der amerikanische Schirm werde vielleicht nicht immer geöffnet sein, warnte der Spanier am Freitagvormittag in der bayerischen Landeshauptstadt. Man müsse deswegen einen eigenen Schirm aufspannen. «Wir werden künftig vielleicht autonomer sein müssen, als wir es jemals sein wollten», ergänzte er mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November.

Ob der europäische Schirm aus seiner Sicht auch ein neues System der atomaren Abschreckung beinhalten sollte, ließ Borrell offen. In der EU wurde dieses Thema in den vergangenen Tagen sehr kontrovers diskutiert, nachdem Trump bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Unter anderem die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zog daraufhin die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms in Zweifel und sagte, auf dem Weg zu einer europäischen Armee könnten auch EU-Atombomben ein Thema werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung aus. «Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen», schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». «Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken.»

SPD-Regierungspolitiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz lehnen Atomgespräche mit Frankreich allerdings bislang ab. Pistorius bezeichnete die aktuelle Diskussion als Überreaktion auf die Äußerungen Trumps und sagte, eine Nukleardebatte brauche man aktuell «wirklich als Letztes».

© dpa
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