Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Bayerns Unis: Militärnutzung von Forschung nicht verbieten

Dass Forschungsergebnisse beim Militär zum Einsatz kommen, wollen einige Universitäten mit Zivilklauseln verhindern. In Bayern soll das bald nicht mehr möglich sein. Auch darüber hinaus will der Freistaat der Bundeswehr entgegenkommen.
Bundeswehrsoldaten
Bundeswehrsoldaten stehen auf einem Platz. © Sina Schuldt/dpa/Symbolbild

Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Das Kabinett habe am Dienstag einen Entwurf für ein «Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern» mit einem «klaren Verbot einer sogenannten Zivilklausel» beschlossen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrats in München. Diese «Einengung der Forschung» sei «nicht sinnvoll» und «nicht möglich».

Grundsätzlich wolle Bayern mit dem Gesetz als Standort für die Bundeswehr und Rüstungsindustrie attraktiver werden, betonte Herrmann. Es handele sich bei dem Gesetz um das erste eines deutschen Bundeslandes zur Förderung der Bundeswehr.

Mit Zivilklauseln hätten sich einige Hochschulen in anderen Bundesländern dazu verpflichtet, dass ihre Forschung nicht im militärischen Bereich genutzt werden darf, sagte Herrmann. In Bayern sei das bisher trotz entsprechender Diskussionen nicht der Fall gewesen. Die Staatsregierung wolle mit dem Gesetz aber auch ein «Kooperationsgebot» von Hochschulen und Bundeswehr vorschreiben. Wenn es «aus Gründen der nationalen Sicherheit» nötig sei, solle gar eine Pflicht zur Zusammenarbeit gelten.

Auch in anderen Bereichen will der Freistaat demnach mit dem Gesetz Erleichterungen für die Bundeswehr schaffen. So sollen unter anderem die Regeln für den Bau zum Beispiel von Kasernen mit Blick auf den Denkmalschutz erleichtert werden.

Außerdem sollen staatliche Schulen im Zuge der «politischen Bildung» mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten, sagte Herrmann. Auch bei Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung soll sich die Bundeswehr demnach vorstellen dürfen. Gleichzeitig solle es aber keine Vermischung von politischer Bildung und Anwerbung für den Dienst geben.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Protestaktion bei der Kunstbiennale
Kultur
Anti-Israel-Protest bei Kunstbiennale in Venedig
Travis Kelce
People news
Football-Star Travis Kelce wird Quizshow-Moderator
Alte Nationalgalerie
Kultur
Caspar David Friedrich und die deutsche Begeisterung
Olaf Scholz
Internet news & surftipps
«Hallo, hier ist Olaf Scholz»: Ampel jetzt auch auf WhatsApp
Android 15: Neuerungen, Release & Co. im Überblick
Handy ratgeber & tests
Android 15: Neuerungen, Release & Co. im Überblick
Tastatur eines Laptops
Internet news & surftipps
Hintertür für Windows: Russische Schadsoftware entdeckt
Heimsieg
Fußball news
Kimmich köpft Bayern ins Halbfinale
Mann mit Lesebrille am Smartphone
Job & geld
Arbeit am Bildschirm: Welche Brille brauche ich?