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Bayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Der Freistaat hat Bedenken. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.
Schild Wahlraum
Ein Schild mit der Aufschrift «Wahlraum» hängt an einem Tor vor einem Wahllokal im Stadtteil München-Neuhausen. © Sven Hoppe/dpa

Das bayerische Innenministerium kritisiert den von der Berliner Ampel-Koalition geplanten Neuzuschnitt von Bundestagswahlkreisen. Die Pläne seien «abweichend von der bisherigen Staatspraxis» nicht mit Bayern abgestimmt worden, sie seien mittel- bis langfristig nicht tragfähig, und es würde sich eine viel naheliegendere Lösung für einen zusätzlichen Wahlkreis in Bayern anbieten, argumentiert das Ministerium.

Über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag an diesem Donnerstag abstimmen. Er sieht unter anderem die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht. In Bayern soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis (Memmingen-Unterallgäu) gebildet werden.

«Abweichend von der bisherigen Staatspraxis wurde im Vorfeld der Erstellung des Gesetzentwurfs weder ein ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission angefordert noch zumindest den betroffenen Ländern die Gelegenheit gegeben, sich vorab zu den sie betreffenden Änderungsvorschlägen zu äußern», kritisiert das bayerische Innenministerium. Dies solle eigentlich sicherstellen, «dass beim Zuschnitt der Wahlkreise die regionalen Gegebenheiten möglichst umfassend berücksichtigt werden. Wahlkreise sollen ein zusammenhängendes und abgerundetes Ganzes bilden, dessen Bürger eine regionale politische Einheit repräsentieren.»

Der neue Wahlkreis und der daran angrenzende Wahlkreis Ostallgäu würden künftig «hohe negative Abweichungswerte» aufweisen. Es sei absehbar, dass diese Wahlkreise bereits in der nächsten Wahlperiode neu zugeschnitten werden müssten. «Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Einteilung würde dann nicht einmal eine mittelfristige, geschweige denn eine langfristige Lösung darstellen und dem Grundsatz der Wahlkreiskontinuität widersprechen.»

Zudem lasse der Gesetzentwurf völlig außer Acht, dass sich eine naheliegendere Lösung anbieten würde, nämlich die Bildung des weiteren Wahlkreises in der Landeshauptstadt München. «Diese drängt sich schon deshalb besonders auf, weil in der Landeshauptstadt weiterhin mit einem hohen Bevölkerungszuwachs zu rechnen sein wird.» Auch ein Vergleich der aktuellen Bevölkerungszahlen zeige, dass sich für einen neuen Wahlkreis rein rechnerisch eher Oberbayern als Schwaben anbiete. Innerhalb Münchens ließe sich ein neuer Wahlkreis auch ohne eine Durchschneidung kommunaler Gebietskörperschaften bilden, wie es nun in Schwaben der Fall sei.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag argumentiert, mit dem Neuzuschnitt solle erreicht werden, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt «nicht zu viele CSU-Wähler hat» und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) «bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten kann». Es werde «wieder einmal das Wahlrecht manipuliert». Die Ampel-Koalition reagierte empört auf den Vorwurf. Tatsächlich hat Roth noch nie einen Wahlkreis in Bayern direkt gewonnen.

© dpa
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