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Sternchen und Doppelpunkte: Landtag streitet übers Gendern

Die einen halten Gendersprache für respektvoll, die anderen sehen dadurch sogar die Integration bedroht. Über den Umgang damit hat nun wieder der Landtag gestritten.
Gendern
Die Formulierung „Bürger:innen“ ist in einem Beitrag auf der Homepage des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg zu sehen. © Marijan Murat/dpa

Nach der Klarstellung der Landesregierung zum Umgang mit Gender-Sprache in der Landesverwaltung hat der Landtag erneut über die Verwendung von Binnen-I, Gendersternchen und Doppelpunkten diskutiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Oliver Hildenbrand sprach von einer Scheindebatte. «Wir leben in einer Zeit, in der es an Herausforderungen nicht mangelt. Die Liste an tatsächlichen Problemen ist wirklich lang», sagte er am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Stattdessen führe man nun schon wieder eine «Gender-Phantomdebatte». «In aktuellen Debatten sollten wir politische Herausforderungen debattieren, die zentral für die Zukunft des Landes sind», forderte Hildenbrand. 

Die FDP-Fraktion hatte eine aktuelle Debatte zum Thema «Gendern verhindert Integration und Inklusion» beantragt. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es gebe viele Lebensbereiche, in denen klare Vorgaben notwendig seien, etwa in den Schulen. «Wir haben viele Migrantenkinder und sind froh, wenn sie die korrekte deutsche Schriftsprache erlernen. Da sind Gender-Sonderzeichen nicht hilfreich», sagte Rülke. Dasselbe gelte für Erwachsene, die die deutsche Sprache erlernten. 

Hildenbrand, der in seiner Rede selbst genderte, warf der FDP vor, mit der Debatte verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die Diskriminierung erlebten, gegeneinander auszuspielen.  Das sei unanständig. «Glauben Sie denn allen Ernstes, dass es das Gendersternchen ist, das die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verhindert?», fragte Hildenbrand in Richtung Rülke.

Die CDU-Abgeordnete Christiane Staab sagte, die Frage des Genderns dürfe die Gesellschaft nicht spalten. Eigentlich sei das Ziel von geschlechtergerechter Sprache, die Gesellschaft zusammenzuführen. «Das Ergebnis des Genderns ist, dass wir auseinanderfallen», sagte Staab. Die Gesellschaft werde eingeteilt in Menschen, die gendern und Menschen, die nicht gendern. Dabei entstehe der Eindruck: «Wer gendert, ist respektvoll, wer nicht gendert, möglicherweise nicht.»

Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sagte, die Debatte erinnere ihn mehr an eine Kappensitzung in der Fasnet als eine Debatte im Parlament. So gebe es etwa bei der Inklusion ganz andere Probleme als Genderzeichen. «Kaum eine Bushaltestelle ist barrierefrei. Kaum ein behördliches Schreiben ist so verständlich, dass es tatsächlich jeder verstehen kann», sagte Binder. 

Blödsinnig, dämlich und idiotisch sind Gender-Sonderzeichen aus Sicht des AfD-Abgeordneten Daniel Lindenschmid. Sie verhinderten aber keine Integration. «Integration findet entweder statt, weil sie richtigerweise als Bringschuld erkannt wird, oder sie findet eben nicht statt, weil sich jemand schlichtweg nicht integrieren will», sagte Lindenschmid.

Am Dienstag hatte die grün-schwarze Landesregierung eine Einigung im Streit um ein Genderverbot für Landesbehörden verkündet. Das Kabinett habe mit einem Beschluss klargestellt, dass die Landesverwaltung im förmlichen Schriftverkehr das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung einhalte, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Diese Regeln hätten auch vorher schon gegolten, sie seien aber nochmals klargestellt worden. «Es gibt kein Genderverbot, sondern wir halten uns an die Rechtschreibung», sagte der Grünen-Politiker. 

Zuvor hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach der Ablehnung eines Volksbegehrens für ein Genderverbot an Schulen und Behörden angekündigt, das Gendern in der Landesverwaltung verbieten zu lassen. Man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien, sagte Strobl.

Am Mittwoch im Landtag klang Strobl zurückhaltender. «Es ist absurd, zu glauben, dass wir irgendjemandem verbieten wollen, so zu sprechen oder so zu schreiben, wie ihm der Schnabel gewachsen ist», sagte der Innenminister. In offiziellen Dokumenten halte sich die Landesverwaltung aber an das, was der Rat für deutsche Rechtschreibung empfehle. «Das ist nicht sagenhaft neu, aber wichtig. Um die allerletzten Unklarheiten zu beseitigen, haben wir mit dem gestrigen Beschluss Klarheit geschaffen.»

Die Gewerkschaft Verdi sieht das hingegen anders und kritisiert den Kabinettsbeschluss von Dienstag scharf. Dieser sei ein faktisches Genderverbot. Die Landesregierung solle auch künftig eine geschlechtergerechte Sprache in Wort und Schrift zulassen, forderte Verdi. «Niemand soll zum Gendern gezwungen werden, es darf aber auch niemandem verboten werden», sagte die stellvertretende Landesbezirksleiterin Hanna Binder.

© dpa
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