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Schäfer: Grenzkontrollen sind «wichtiger Baustein»

Seit Mitte Oktober gibt es stationäre Kontrollen an Grenzen, auch zur Schweiz. Die Zahl der Asylsuchenden im Südwesten sank in den vergangenen Monaten deutlich.
Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz
Ein Beamter der Bundespolizei steht im Eingangsbereich einer aus Basel kommende Straßenbahn. © Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild

Die scheidende Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hält die im Oktober eingeführten stationären Grenzkontrollen für sinnvoll. Die Zahlen von Asylsuchenden im Südwesten seien auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, machte die Behördenchefin in Freiburg deutlich.

«Die stationären Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz sind da ein wichtiger Baustein», sagte Schäfer. Es könnten aber noch andere Gründe eine Rolle spielen, gab sie zu bedenken. So sei die vom Nahen Osten nach Europa führende Balkanroute weniger durchlässig als zuvor. Schäfer wird Ende März in den Ruhestand wechseln.

Das Bundesinnenministerium hatte Mitte des Monats angekündigt, dass die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni verlängert werden sollen. Ministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu: «Das ist notwendig, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen.» Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.

Schäfer sagte nun: «Für die stationären Grenzkontrollen ist die Akzeptanz der Pendler in der Region da.» Es gebe keine Rückstaus an der Grenze. «Solange es die Leute nicht behindert, wüsste ich nicht, warum man es nicht weitermachen sollte.»

Im Januar wurden dem Stuttgarter Justizministerium zufolge im Land 1759 Asylsuchende registriert. Das war gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang von 967. Die Zahlen gehen den Angaben zufolge seit dem vergangenen November zurück.

In dem großen Regierungsbezirk im Südwesten des Landes müssen neue Kapazitäten geschaffen werden, um geflüchtete Menschen aufzunehmen, wie Schäfer sagte. Freiburg mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) reiche als Standort nicht aus. «Wir suchen weiterhin.» Es gebe beispielsweise ein großes Objekt in Waldkirch im Kreis Emmendingen. Die Vorgabe von Migrationsministerin Marion Gentges (CDU), in ganz Baden-Württemberg zusammen rund 9000 neue Plätze zu finden, gelte für alle Regierungspräsidien im Land.

© dpa
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