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Kommunale Wärmepläne: Viele Städte hängen noch hinterher

Eigentlich sollten große Städte im Land bis Ende 2023 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen. Das haben aber nur rund 60 Prozent bisher auch gemacht. Aus Sicht der Umweltorganisation BUND gibt es aber noch ein weiteres Problem.
Thekla Walker
Baden-Würtembergs Energieministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen). © Matthias Bein/dpa

Rund 60 Prozent der Stadtkreise und der sogenannten großen Kreisstädte in Baden-Württemberg haben bis zum Jahresende 2023 wie vorgesehen eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums haben bislang 64 von 104 Kommunen, die zu einer Wärmeplanung verpflichtet sind, diese auch bei den Regierungspräsidien vorgelegt. Bei 40 Kommunen verzögert sich die Abgabe bis ins erste Quartal des Jahres 2024.

In Baden-Württemberg mussten alle sogenannten großen Kreisstädte und die Stadtkreise laut Klimaschutzgesetz eigentlich bis Ende 2023 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen. Dort leben laut Umweltministerium 50 Prozent der Einwohner des Landes. Alle Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern müssen die Wärmepläne laut Heizungsgesetz auf Bundesebene bis spätestens 2028 vorlegen.

Neben den 104 Stadtkreisen und den großen Kreisstädten haben dem Umweltministerium zufolge 208 weitere Kommunen, die noch keine Wärmeplanung vorlegen mussten, eine entsprechende Förderung in Anspruch genommen, um die Planung freiwillig zu erstellen.

Aus Sicht von Umweltministerin Thekla Walker ist das ein Erfolg: «Gerade die hohe Nachfrage nach Förderung für eine freiwillige Wärmeplanung zeigt: Der Wunsch vor Ort nach sicheren und sauberen Alternativen zu fossilen Energieträgern ist groß», sagte die Grünen-Politikerin. Die Wärmeplanung könne der Energiewende einen starken Schub geben. «Dafür braucht es aber eine dauerhaft gesicherte Bundesförderung von Nah- und Fernwärmenetzen», sagte Walker. Das Land wolle die Bundesförderung ergänzen, damit die Kommunen ihre Pläne schnell umsetzen könnten.

Kritik äußerte dagegen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Ein Problem sei nicht so sehr, dass sich die Pläne in einigen Städten verzögerten. «Aus Sicht des BUND Baden-Württemberg ist mehr die Qualität der bereits vorliegenden Wärmepläne ein Problem», teilte der Verband am Dienstag in Stuttgart mit. Die Experten des Verbandes hätten bislang 56 Wärmepläne gesichtet und große Qualitätsunterschiede festgestellt. «In vielen Plänen fehlen leider Basisdaten, so dass sich keine Schlüsse zum Energiemix und den eingesetzten Technologien ziehen lassen», hieß es. Zudem würden einige Kommunen zu einem großen Teil auf Technologien wie Wasserstoff setzen. Dieser werde aber bis zur Umsetzung der Pläne realistisch noch gar nicht zur Verfügung stehen.

Mit den Wärmeplänen soll etwa erfasst werden, wie die Gebäude bislang beheizt sind, wie dies in Zukunft klimaneutral geschehen soll und ob es etwa ein Fernwärmenetz gibt. Auf der Basis sollen Hausbesitzer dann Investitionsentscheidungen treffen können.

© dpa
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