Davon profitiere am Ende nur die AfD, warnte Hagel. «Das beste Mittel gegen die AfD ist, die Probleme zu lösen, die die Menschen zur AfD bringen.» Die Parteien der Mitte müssten sich bewähren, indem sie ihrer Verantwortung gerecht würden, so Hagel.
Um die Bezahlkarte war zuletzt ein neuer Streit in der Ampelkoalition entstanden. Aus Sicht von SPD und FDP braucht es flankierend eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen halten dies nicht für nötig und weisen darauf hin, dass die Einführung in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht.
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
