Klimaschützer rufen die Bundesregierung auf, die gerade von Niedersachsen genehmigte Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum noch zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse das Projekt beenden, forderten Greenpeace, Fridays for Future und die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam. «Wenn er Klimaschutz ernst meint, muss er jetzt Farbe bekennen», sagte Mira Jäger von Greenpeace.
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sagte, es gehe nicht nur um ein einzelnes Gasfeld, sondern um eine Grundsatzfrage in der Klimakrise. Die Politik müsse zeigen, ob sie auf der Seite von Klimazielen und Naturschutz oder auf der Seite von fossilen Konzernen stehe. «Wer macht die Regeln für unsere Energiewende? Die Profitinteressen von einem ausländischen Gaskonzern oder die eigene gewählte Regierung?», fragte Neubauer und kündigte an, das Thema nötigenfalls auch in den Bundestagswahlkampf zu tragen.
Umwelthilfe kündigt weitere Klagen an
In einem offenen Brief an Habeck und Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieben neben Greenpeace und der Umwelthilfe unter anderem auch die Umweltorganisationen Nabu, BUND und der Deutsche Naturschutzring, die Glaubwürdigkeit der Energiewende und der deutschen Klimapolitik stünden auf dem Spiel.
Die Umwelthilfe kündigte zudem weitere rechtliche Schritte gegen das Gasprojekt an. «Wir werden mit unseren Klagen weitermachen», sagte Constantin Zerger von dem Verein. Gerichte dürften aber nicht die Ausputzer sein für eine verfehlte Politik. Auch die Aktivistin Neubauer sagte, sie halte sehr wenig davon, wenn politische Entscheidungsträger sich hinter Gerichtsurteilen versteckten.
Habeck will Gerichtsurteile abwarten
Das zuständige niedersächsische Landesamt hatte dem niederländischen Energiekonzern One-Dyas am Mittwoch eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung für die umstrittenen Bohrungen erteilt. Diese sollen nahe dem Nationalpark Wattenmeer von den Niederlanden aus unter dem Meeresboden in deutsches Gebiet reichen. Allerdings bedarf es für die Gasförderung auch noch eines Abkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden.
Wirtschaftsminister Habeck hatte erklärt, er wolle dabei mögliche Gerichtsentscheidungen abwarten. Erst wenn die relevanten Urteile gefallen seien, werde entschieden, ob das Abkommen mit den Niederlanden unterzeichnet werde. Die Auswirkungen des vergleichsweise kleinen Gasfelds auf Energiesicherheit oder Preise seien höchstens minimal. «Und es ist ein sehr, sehr sensibles ökologisches Gebiet», sagte Habeck.
Am Freitag (12 Uhr) will Fridays for Future vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gegen das Gasprojekt demonstrieren.
