Der Städtetag Rheinland-Pfalz hält Streichungen beim ÖPNV aus Kostengründen am ehesten im ländlichen Raum für möglich, weil es dort zwischen Dörfern verhältnismäßig wenige Fahrgäste gibt. In den ganz ländlichen Regionen sei vermutlich das größte Einsparbedürfnis und auch das Potenzial dafür, sagte die Geschäftsführende Direktorin, Lisa Diener, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Im städtischen Raum seien die Fahrgastzahlen höher. «Und die Fahrgastzahlen werden das Kriterium sein, egal, ob auf dem Land oder in der Stadt.»
Dass eine Ausdünnung des erst in den vergangenen Jahren vielerorts ausgebauten Angebots auf dem Land nicht konfliktfrei machbar ist, weiß auch Diener. «Da stellt sich ein gewisser Zielkonflikt.» Es brauche Zeit, bis sich ein Verkehrsangebot etabliere und es sei teuer. «Wir sind aber in einer Zeit, in der wir nicht mehr das Geld haben, das anzubieten.»
ÖPNV-Index soll 2025 kommen
In Rheinland-Pfalz läuft seit einiger Zeit eine breite Diskussion über mögliche Kürzungen im ÖPNV wegen der gestiegenen Kosten. Die Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) hatte Mitte Oktober von gewissen Anpassungen im Angebot gesprochen, allerdings nach reichlich Kritik auch betont, dass es mitnichten um das pauschale Streichen von zehn Prozent aller Buslinien gehe.
Diener vom Städtetag betonte ihrerseits, es gehe ihr nicht um pauschale Forderungen nach Abbestellungen im ländlichen Raum. Ihre Aussagen seien vor dem Hintergrund der aus Sicht der Landesregierung notwendigen Einsparungen zu sehen. Es gehe darum, zu schauen, ob in einer Zeit am Tag, wo nicht so viele Menschen unterwegs seien, beispielsweise nur noch jeder zweite Bus auf der jeweiligen Verbindung fahren müsse.
Auch Moritz Petry, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, hält es für wichtig, den ÖPNV genauer dem Bedarf anzupassen oder flexibler zu gestalten, etwa mit Angeboten von Anruf-Sammel-Taxen oder «Busfahrten on demand», also nach Bedarf. Gleichzeitig warnte Petry davor, die Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen auf dem Land auszudünnen.
Gemeinde- und Städtebus: Braucht Busverkehr mit guter Taktung
«Man kann nicht auf der einen Seite die Menschen auffordern, in Stadt und Land möglichst auf den eigenen Pkw zu verzichten und mehr mit dem Bus zu fahren, dann aber die Busfrequenzen reduzieren», sagte er. Ein Busverkehr mit guter Taktung sei unverzichtbar für die Menschen, aber auch die Unternehmen im ländlichen Raum. «Es kann ja auch nicht der Wille sein, dass noch mehr Menschen den ländlichen Raum verlassen, weil noch nicht einmal die Busse vernünftig fahren.»
Diener vom Städtetag betonte, es sei Fakt, dass die Kosten für den ÖPNV in den vergangenen Jahren an vielen Ecken und Enden deutlich gestiegen sind. «Und die Kosten steigen weiter», sagte sie der dpa. Energie sei viel teurer geworden, ebenso das Personal durch Lohnerhöhungen. Die Personalkosten würden künftig durch den sogenannten ÖPNV-Index, der für das nächste Jahr geplant sei und dann aus Sicht des Städtetages nur für Neuverträge gelten soll, weiter nach oben getrieben. Ob der Index lediglich für Neu- oder auch für Altverträge gelten soll, ist aktuell noch Gegenstand von Gesprächen. Der Index soll dafür sorgen, dass die öffentliche Hand Kostensteigerungen für die Branche ein Stück weit abfedert.
Forderung nach Förderprogramm für E-Busse
Was zukünftig noch anstehe, sei die Frage der Erneuerung der Fahrzeuge, erklärte Diener. Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge, das auch Busse und damit kommunale Fuhrparks betreffe, verlange bestimmte Quoten an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben. Allerdings sei ein Elektrobus ungefähr dreimal so teuer wie einer mit Dieselantrieb. Es bleibe auch nicht bei Kosten für die Fahrzeuge selbst. Der Betriebshof müsse ebenfalls an den Betrieb mit E-Bussen angepasst werden, der bringe beispielsweise andere Anforderungen an den Brandschutz mit sich.
Ein Oberzentrum im Land habe ihr vorgerechnet, dass die Anpassung des Betriebshofes dort alleine 50 Millionen Euro koste, sagte Diener. «Und wir haben in Rheinland-Pfalz als eines der wenigen Bundesländer überhaupt kein Förderprogramm hierfür.» Das mache es für Kommunen in Rheinland-Pfalz doppelt schwierig.
