Aus dem Berliner Senat kommen widersprüchliche Signale zur Zukunft der großen Notunterkunft für Flüchtlinge in Tegel. Während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Vergrößerung der Einrichtung nicht ausschließt und sogar für wahrscheinlich hält, unterstreicht Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ihr Ziel, Tegel zu verkleinern.
«Unser Plan ist, Tegel deutlich zu reduzieren», sagte Kiziltepe im Berliner Abgeordnetenhaus. Erreicht werden solle das durch neue Wohncontainerstandorte in der Stadt, die der Senat im März beschlossen hatte, durch den Bau sogenannter modularer Unterkünfte und die Anmietung von Hotel- und Hostelkontingenten.
Freilich sei es nicht einfach, die künftige Entwicklung der Fluchtbewegungen zu prognostizieren. Deshalb könne sie im Moment auch keinen Zeitpunkt für eine Verkleinerung der Notunterkunft Tegel nennen, so Kiziltepe.
Regierungschef hält zusätzlichen Bedarf für wahrscheinlich
Wegner hingegen redet nicht von Verkleinerung. «Ich finde jetzt schon 7.000 deutlich zu viel», sagte der CDU-Politiker am frühen Mittwochabend vor Auslandskorrespondenten in Berlin mit Blick auf die heutige Anzahl an Plätzen. «Aber ich kann leider nicht ausschließen, dass es noch mal mehr wird.» Über konkrete Zahlen müssten die Experten entscheiden. «Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahlen dort noch steigen, statt abzunehmen, ist sehr, sehr groß.»
In der Fragestunde im Abgeordnetenhaus wurde Wegner von Parlamentariern auf diese Äußerung angesprochen. «Wir sind uns im Senat einig, dass die Situation in Tegel alles andere als zufriedenstellen ist, insbesondere für die Betroffenen, die dort untergebracht sind», sagte er. Natürlich schaue der Senat nach anderen Lösungen. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass stetig weitere Menschen kämen und untergebracht werden müssten.
Weitere Entwicklung der Fluchtbewegung unklar
«Deshalb habe ich sehr deutlich gemacht, dass ich mir wünschen würde, dass wir Tegel nicht bräuchten. Aber ich kann aus heutiger Sicht eben nicht ausschließen, dass sich im kommenden Jahr die Situation dort komplett verändert», sagte er. «Deshalb kann ich heute nicht sagen, wann Tegel nicht mehr nötig ist. Ich kann aber zum Glück auch nicht sagen, dass Tegel zwingend vergrößert werden soll. Ich kann es auch nicht ausschließen.»
Die Unterkunft aus Leichtbauhallen auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel gilt als eine der größten, wenn nicht die größte Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. Zuletzt lebten dort - unter schwierigen Bedingungen und praktisch ohne Privatsphäre - um die 5.500 Menschen: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylbewerber aus etlichen Staaten.
Vor geraumer Zeit wurde vorsorglich schon ein Ausbau von etwa 7.000 auf 8.000 Plätze beschlossen, weil jeden Tag neue Geflüchtete in Berlin ankommen und kleinere Unterkünfte voll sind. Die Kosten für die Flüchtlingsstadt sind mit etwa 2,5 Milliarden Euro sehr hoch.
Wegner dringt auf mehr Hilfe vom Bund
Wegner forderte bei dem Termin am Mittwoch zum wiederholten Male mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Bundesländer und Kommunen und damit auch für Berlin bei der Bewältigung der Aufgaben rund um Geflüchtete. «Wenn ich sage, wir haben die Belastungsgrenze erreicht in Teilbereichen, würde ich mittlerweile auch schon von einer Überforderung sprechen. Und das geht nicht nur Berlin so.»
Im Abgeordnetenhaus sagte Wegner, man könne in einigen, jedoch nicht in allen Bereichen von einer Überforderung sprechen. Bei der Bewertung der Situation bestehe Einigkeit aller Ministerpräsidenten der Bundesländer, die sich darüber bei ihrer nächsten Konferenz am 23. bis 25. Oktober in Leipzig erneut austauschen wollten.
