Die Berliner SPD hat eigene Eckpunkte für die vom Senat angekündigte umfassende Verwaltungsreform vorgelegt. In dem siebenseitigen vom Landesvorstand beschlossenen Papier fordern die Sozialdemokraten unter anderem, eine Aufwertung der Position der Bezirksbürgermeister.
Sie sollen nach dem Willen der SPD die «Richtlinienkompetenz innerhalb des jeweiligen Bezirksamts» erhalten. Die Verwaltung in den Bezirken muss aus Sicht der Partei neu organisiert werden: Kritisch sieht die SPD nicht zuletzt die Praxis, Stadträte nach Proporz - dem Anteil der Parteien bei der Wahl zum Bezirksparlament - zu vergeben.
SPD ist gegen Klagerecht der Bezirke
«Als Alternative schlagen wir vor, über ein Dezernentenmodell - Wahl zum Beispiel für fünf Jahre - zu diskutieren», so die SPD in dem mit «Rote Eckpunkte für die Berliner Verwaltungsreform» überschriebenen Vorstandsbeschluss.
«Gegen konkrete Eingriffsmaßnahmen soll der jeweilige Bezirk ein Widerspruchs- bzw. Überprüfungsrecht haben», heißt es weiter. «Die SPD spricht sich gegen ein Klagerecht der Bezirke gegen den Senat aus.» Genau das war in der Senatskanzlei zuvor diskutiert worden.
Und noch ein Vorschlag, der nicht alle in der CDU, zumindest nicht den Finanzsenator, begeistern dürfte: «Die Berliner SPD fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit in allen Dienststellen des Landes Berlin.» Das heißt, Beschäftigte in den Bezirken müssten die gleiche Bezahlung bekommen wie die im Land - und Berlin insgesamt deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.
In dem SPD-Papier steht zwar vieles, was auch die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, so sieht - aber einiges unterscheidet sich eben doch von den Vorschlägen, die sie vorgelegt hat und die innerhalb der Regierungskoalition für einige Diskussionen gesorgt haben.
SPD fordert mehr Tempo
«Wir brauchen mehr Tempo bei der Reform», forderten die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. «Die Berlinerinnen und Berliner sowie die Unternehmen erwarten zu Recht, dass die öffentliche Verwaltung funktioniert.» Deshalb habe der SPD-Landesvorstand diesen weitreichenden Beschluss gefasst.
Die Verwaltungsreform ist für den Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) Chefsache. Er hatte Klement beauftragt, Eckpunkte vorzulegen, die Ende September im Senat beraten wurden.
Wegner hatte als Ziel ausgegeben, unter anderem ein Landesorganisationsgesetz zu erarbeiten und den Entwurf dafür bis Jahresende zu verabschieden.
Spätestens Anfang 2025 soll dann im Abgeordnetenhaus weiter darüber beraten werden. Kernbestandteil der Reform soll die klare Festlegung von Zuständigkeiten der Verwaltung zwischen Land und Bezirken sein.
