Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist in Berlin noch nicht absehbar. Hintergrund sind nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen zwischen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die SPD-Politikerin hat sich gegen die Begrenzung der Bargeldfunktion auf 50 Euro ausgesprochen.
Wegner sieht das anders. «Wann die Bezahlkarte in Berlin eingeführt wird, ist noch ungewiss. Zurzeit laufen auch dazu interne Abstimmungen zwischen unserem Haus und der Senatskanzlei», sagte ein Sprecher der Sozialverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.
Mit einem Senatsbeschluss von Ende Januar hat sich Berlin einem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die Bezahlkarte angeschlossen. Ein Anbieter für ein Bezahlkartensystem hat im September den Zuschlag bekommen und dem Land Berlin die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen. Dem Sprecher der Sozialverwaltung zufolge werden sie derzeit geprüft. Für das Nachbarland Brandenburg wird die Einführung der Bezahlkarte in naher Zukunft erwartet.
